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(durchgehend aktualisiert)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Betrugsskandal beim Dax
Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schutzmechanismen verbessert und Schlupflöcher geschlossen worden. Komplexe internationale Firmen-Konstrukte sollen wirksamer kontrolliert werden können. Die staatliche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - über die wiederum das Finanzministerium die Aufsicht hat - soll mehr Befugnisse bekommen, damit Bilanzbetrug effektiver bekämpft werden kann.
"Auf Bilanzen muss Verlass sein", sagte Scholz. Bilanzbetrügereien solle ein Riegel vorgeschoben werden. "Wir brauchen deutlich schärfere Regelungen bei Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle, bei Aufsicht und Zahlungsdienstleistungen. Deshalb greifen wir durch. Mein Ziel ist eine weitreichende Reform mit klaren Maßnahmen gegen Bilanzmanipulationen und für eine starke Aufsicht."
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Frage ist: Wie konnte das passieren? Und wann genau wussten die Regierung und die Finanzaufsicht von Unregelmäßigkeiten, und haben sie zu wenig dagegen unternommen?
Bei Scholz' Plänen geht es im Kern um mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin. Was genau ist geplant? Für die Buchprüfung in börsennotierten Unternehmen sind private Wirtschaftsprüfer zuständig. Bei der Wirecard AG war dies einer der vier Branchenriesen in Deutschland, und zwar EY. Die Firma erteilte für die Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
- sprich: Stempel drauf, Bilanz in Ordnung. Manipulationen wurden
also nicht erkannt.
Dann kommt die sogenannte Bilanzkontrolle ins Spiel, die in Deutschland bisher zweistufig organisiert ist - dieses System aber sei an seine Grenzen gestoßen, so heißt es.
In der ersten Stufe ist die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig - die Bundesregierung hat den Vertrag mit der DPR inzwischen gekündigt. Die Stelle prüft einen Abschluss stichprobenhaft, auf Verlangen der Bafin oder wenn es Anhaltspunkte für Verstöße gibt. Bei Wirecard hat die Bafin eine Prüfung verlangt, aber erst 2019. Da gab es bereits Medienberichte über Unregelmäßigkeiten.
Eine Prüfung durch die Bafin selbst ist bislang erst in einer zweiten Stufe vorgesehen und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Bafin kann bisher nur bei Finanzinstituten - wie bei der Tochter Wirecard Bank AG - direkt selbst Sonderprüfungen vornehmen.
Künftig soll die Bafin laut Entwurf ein "unmittelbares Sonderprüfungsrecht" bekommen, wenn es bei börsennotierten Unternehmen einen Verdacht auf Bilanzbetrug gibt. Das soll die Aufsicht schlagkräftiger machen, sie könnte außerdem mehr Personal bekommen - auch um die Eingriffsrechte im Anleger- und Verbraucherschutz zu stärken.
Gestärkt werden soll auch die Aufsicht über die Abschlussprüfer. Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle soll "mehr Biss" bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten, wie es im Aktionsplan heißt. Sie soll künftig auch ohne Anlass prüfen dürfen.
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer zu stärken, soll ein Prüfunternehmen maximal zehn Jahre lang für eine Firma zuständig sein
- dann ist eine Rotation fällig. Dies geht einigen in der Koalition
nicht weit genug, es brauche einen deutlich kürzeren Rotationszeitraum, um einer zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Geprüften vorzubeugen. Auf den Prüfstand kommen soll auch die zivilrechtliche Haftung von Wirtschaftsprüfern. Bisher ist die Haftung bei Schlampereien auf vier Millionen Euro begrenzt.
Der "Aktionsplan" des Finanzministeriums, den dieses mit dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium erarbeitet hat, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Dem Vernehmen nach gibt es im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt noch Gesprächsbedarf. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, bemängelte aber, Scholz bleibe an sehr vielen Punkten unkonkret: "Andere Punkte bedürfen deutlicher Verbesserungen."
Der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio De Masi lobte Details der Vorschläge, erklärte aber, Deutschlands "chronische Probleme bei der Finanzaufsicht" erforderten weitere Maßnahmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kommentierte: "Olaf Scholz steht im Wirecard-Skandal mit dem Rücken zur Wand und ergreift jetzt die Flucht nach vorne." Die Maßnahmen, die der Aktionsplan konkret vorsehe, seien alle gut und richtig. "Nur liegen sie schon seit Jahren auf der Hand."
Spannend wird es am Mittwoch. Dann sollen sich bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen der Abgeordneten stellen. Beim Wirtschaftsministerium liegt die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die Opposition will nach der Sitzung entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss verlangt, auch in der SPD gibt es dazu Befürworter. Ein U-Ausschuss ist das "schärfste Schwert" des Parlaments - er kann Zeugen laden, die bei ihren Aussagen zur Wahrheit verpflichtet sind.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat zudem eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Parlaments beantragt - und verweist auf die Berichte über angebliche Verbindungen des entlassenen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu ausländischen Nachrichtendiensten./hoe/DP/fba
Quelle: dpa-AFX
