ROUNDUP 2: Scholz sieht keine Verantwortung der Regierung für Wirecard-Skandal

(neu: Aussagen Opposition)

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Betrugsskandal bei Wirecard mit Schäden für Tausende Anleger keine Fehler der Bundesregierung. Der Vizekanzler wies am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags Vorwürfe zurück, das Finanzministerium oder die Finanzaufsicht Bafin hätten ihre schützende Hand über das einst aufstrebende Fintech Wirecard gehalten. Scholz sprach von einem "absurden Märchen". Der Minister sagte: "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung." In dem Unternehmen sei offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt worden.

Über elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: "Nein."

Politiker der Opposition und der Union zeigten sich enttäuscht über die Aussagen von Scholz. Sie sehen eine Verantwortung, weil das Ministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist - der Bafin werden im Fall Wirecard schwere Fehler vorgeworfen.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.

Scholz räumte allerdings ein, dass das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen sei. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.

Scholz hat einen Gesetzentwurf vorlegt, der nicht nur mehr Befugnisse für die Bafin, sondern auch strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer vorsieht. Prüfer sollen ein Unternehmen nur noch maximal zehn Jahre lang betreuen dürfen. Prüfung und Beratungsleistungen werden stärker getrennt. Umstritten ist zwischen Union und SPD noch, wie die Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer verschärft werden sollen. Scholz hat vorgeschlagen, dass sie bei grob fahrlässigem Verhalten künftig uneingeschränkt haften. Er appellierte an die Abgeordneten, die Arbeit an dem Gesetz zur Reform bald abzuschließen, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von "Lobbyinteressen" verwässert werde.

CDU-Obmann Matthias Hauer sagte, das Finanzministerium habe beim Versagen von Behörden im Fall Wirecard weggeschaut. Der Finanzminister müsse die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger übernehmen. Dass Scholz im Ausschuss gesagt habe, das Finanzministerium habe alles richtig gemacht, sei ein "Schlag ins Gesicht" vieler Anleger.

FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz habe Schrammen abbekommen, es bleibe ein "politischer Makel". Aus Sicht des Linke-Abgeordneten Fabio De Masi hätte Scholz Anlegern erklären können, welche Fehler im Fall Wirecard gemacht worden seien. Dies wäre ein Zeichen der Größe gewesen, es sei aber nicht passiert. "Das weckt natürlich kein Vertrauen bei den Menschen."

Einigen Wirbel verursachten E-Mails von Scholz. Vor allem die Union warf ihm vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten, die er von einem privaten Account verschickt hatte. Hauer kritisierte, Scholz behindere die Arbeit des Ausschusses. Er müsse Mails nachliefern. Dagegen wies SPD-Obmann Jens Zimmermann die Vorwürfe zurück. Das Finanzministerium habe Akten vollständig an den Ausschuss gegeben - darunter seien auch Mails vom privaten Account des Ministers. Zimmermann warf dem Koalitionspartner einen "politischen Klamauk" vor.

Für Freitag ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin im Untersuchungsausschuss geladen. Sie hatte sich während einer Reise nach China im September 2019 für Wirecard eingesetzt. Ein Regierungssprecher hatte gesagt, Merkel habe zum Zeitpunkt der Reise keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt./tam/DP/he

Quelle: dpa-AFX