ROUNDUP 2: Scharfe Töne aus London in Impfstoffstreit mit EU

(neu: Reaktion Johnson im 5. Absatz)

LONDON (dpa-AFX) - Mit Angriffen gegen die EU hat Großbritannien den Streit um Corona-Impfstoffe weiter angefeuert. "Vertrauen wurde untergraben, Schaden angerichtet, und dringende Handlungen sind notwendig", kritisierte Staatsminister Michael Gove am Dienstag im Parlament in London. Die EU-Kommission habe einen schweren Fehler gemacht. Gove kündigte für Mittwoch ein Treffen mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an. Auch mit Nordirlands Regierung soll es Gespräche geben.

Über das neue EU-System zur Überwachung des Handels mit Impfstoffen wurden bisher keine Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union verboten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte, wurden zunächst lediglich zwei Genehmigungen für Lieferungen nach Großbritannien und Kanada beantragt und dann auch erteilt.

Als Reaktion auf Lieferkürzungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca wird in der EU der Export von Corona-Impfstoffen nun streng überwacht. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU unrechtmäßig benachteiligen, könnten die Genehmigungen verweigert werden. Ausgenommen sind Exporte in Entwicklungsländer sowie eine Reihe von Partnerländern - nicht aber nach Großbritannien und Kanada.

Streit mit Großbritannien entstand, weil es zunächst so klang, als wolle Brüssel an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland Kontrollen machen und damit einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des sogenannten Nordirland-Protokolls
- aktivieren. Die EU wollte sich so wohl davor schützen, dass über
Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.

Dabei war im Zuge des Brexits vereinbart worden, dass es an der inner-irischen Grenze keine Kontrollen geben soll, um neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsprovinz zu vermeiden. Später lenkte die Kommission ein. Der britische Premierminister Boris Johnson twitterte am Dienstagabend: "Die jüngsten Schritte der EU haben das Protokoll untergraben und verständlicherweise Besorgnis erregt."

Nordirland ist im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiterhin Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Dafür wurde aber de facto eine Zollgrenze mit Großbritannien eingeführt.

Dagegen protestieren vermehrt protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien. Der Verwaltungschef des nordirischen Distrikts Mid and East Antrim, Peter Johnston, sprach von "einer sehr bemerkenswerten Zunahme der Spannungen". Aus Sorge um die Sicherheit von Zollbeamten zogen sowohl Nordirland als auch die EU die Brexit-Kontrolleure vorübergehend von den Häfen Belfast und Larne ab. Dokumente für den Import von Tieren sowie tierischen Produkten aus Großbritannien werden nun nur digital geprüft./bvi/DP/he

Quelle: dpa-AFX