ROUNDUP 2: Neue Kraftwerke für Energiewende - Habeck erzielt 'Durchbruch' mit EU

(neu: Stellungnahme EU-Kommission)

BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Beim Umbau des Stromsystems setzt die Bundesregierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne - für "Dunkelflauten" aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Um staatliche Anreize dafür zu setzen, plant Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Kraftwerksstrategie. Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf "Leitplanken", wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Habeck sprach in Hamburg von einem "politischen Durchbruch" auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken. Geplant seien Investitionskostenzuschüsse.

Die mit der Europäischen Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt - auch wenn dies nicht bedeute, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits beihilferechtlich genehmigt worden seien, so das Ministerium. Der nächste Schritt sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle auch das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden. Die Kommission teilte auf Anfrage mit, der konstruktive und enge Kontakt mit den deutschen Behörden werde fortgesetzt. "Wir können uns darüber hinaus weder zum Inhalt dieser Kontakte äußern, noch deren Ergebnis oder Zeitplan vorhersagen."

Ziel der Bundesregierung ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

Es gebe immer wieder Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten, so Habeck. Dann sollten "steuerbare" Kraftwerke einspringen. Diese sollen die Stromnachfrage decken, wenn die Erzeugung von Wind und Sonne nicht ausreicht. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen, sagte Habeck.

Laut Ministerium bilden die Fortschritte mit der EU-Kommission den Rahmen für eine nationale Kraftwerksstrategie. Diese hat Habeck seit längerem angekündigt. Die Energiebranche wartet auf diese Strategie sowie Anreize, um zu investieren.

Für den Bau der neuen Kraftwerke sind laut Ministerium Ausschreibungen geplant, das günstigste Gebot für die gleiche Technik soll den Zuschlag bekommen. Konkret sollen 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden. Bis 2035 sollen bis zu 15 Gigawatt an Wasserstoffkraftwerken ausgeschrieben werden, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können - bis sie an das Wasserstoffnetz angeschlossen sind. Dazu kämen Biomethan- und Biomassekraftwerke sowie Speicher, so Habeck. Beginnend im nächsten Jahr sollten insgesamt bis zu 30 Gigawatt neue zusätzliche Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden./hoe/DP/stw

Quelle: dpa-AFX