ROUNDUP 2: Metaller erreichen ohne Streik Tarif-Kompromiss

(neu: Aktualisiert.)

LUDWIGSBURG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Ohne flächendeckende Streiks haben die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie einen Kompromiss erreicht. Im Pilotbezirk Baden-Württemberg einigten sich die Kommissionen in der Nacht zum Freitag auf ein Paket aus Einmalzahlungen und dauerhaft wirksamen Tabellenerhöhungen, das nun auch von den übrigen Regionen übernommen werden soll. Für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche sind Lohnsteigerungen von 5,2 Prozent zum Juni 2023 und weiteren 3,3 Prozent ab Mai 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Dazu kommen Einmalzahlungen in Höhe von 3000 Euro, die vorab vom Bund für alle Beschäftigten steuer- und abgabenfrei gestellt worden waren.

Am Ende stünden damit Tabellenerhöhungen von 8,5 Prozent, rechnete IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor. Für einen Facharbeiter seien das in der Laufzeit von 24 Monaten rund 7000 Euro mehr - davon 3000 Euro steuerfrei. "Das ist ein Wort." Aus Sicht von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf ist das Ergebnis ein "kräftiger Vorschuss" auf den künftigen Aufschwung. Für die Arbeitgeber handele es sich um einen "teuren Abschluss" mit viel Vorschusslorbeer für das Jahr 2024. Aktuell stehe man vor einer Rezession und habe kostspielige Streiks vermeiden müssen. Spielräume haben die Unternehmen nun aber beim Zeitpunkt für die Einmalzahlungen. Bei schwacher Ertragslage können zudem weitere Zahlungen modifiziert werden.

Die Gewerkschaft war mit einer Forderung nach 8,0 Prozent mehr Geld in den Arbeitskampf gezogen, der höchsten seit 2008. Diese Größenordnung wird nun erst nach zwei Jahren erreicht statt wie gefordert bereits nach einem Jahr. Zudem müssen die Beschäftigten auf die erste Lohnstufe bis Juni 2023 warten, was in den sozialen Netzwerken zu einigen Protesten und Austrittsdrohungen beitrug. Hofmann räumte erneut ein, dass allein mit Tariferhöhungen die aktuelle Inflation nicht auszugleichen sei. Dazu bedürfe es weiterer Entlastungen durch den Staat. Schließlich habe die IG Metall sehr früh Preisbremsen für Strom und Gas gefordert, wie sie nun umgesetzt würden.

Bei den Tarifverhandlungen stand nach Wolfs Angaben nie infrage, den staatlich eingeräumten Gestaltungsspielraum für steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen zu nutzen. "Wir sind eigentlich immer davon ausgegangen, wir machen das, weil es sinnvoll ist für die Menschen, die in unseren Betrieben arbeiten", sagte der Gesamtmetall-Chef. Während die Beschäftigten den Betrag ohne Abzüge zum Inflationsausgleich erhalten, sparen die Betriebe die Sozialabgaben auf den Betrag und vermeiden noch höhere Tabellensteigerungen. Das Instrument sei auch von der Gewerkschaft nicht in Frage gestellt worden, berichtete Wolf. "Das war nie eine größere Diskussion." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte, dass die Parteien den Vorschlag der Konzertierten Aktion aufgenommen hätten.

Tatsächlich dämpfen die Einmalzahlungen die möglichen Auswirkungen des wichtigsten deutschen Tarifabschlusses auf die Inflation, erklären Ökonomen. "Die dauerhaften Lohnerhöhungen von gut vier Prozent pro Jahr werden keine Lohn-Preis-Spirale auslösen. Die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung sorgt dafür, dass die verfügbaren Einkommen trotzdem spürbar steigen", stellte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fest. Dies sei angesichts der hohen Unsicherheit sinnvoller als allein auf dauerhafte Lohnerhöhungen zu setzen.

Die Europäische Zentralbank müsse sich wegen des "moderaten" Tarifabschlusses nicht beunruhigen, bemerkte auch Dirk Schumacher von der französischen Investmentbank Natixis in Frankfurt. Er erklärte: "Die Einmalzahlungen werden das tatsächliche Lohnwachstum weiter erhöhen. Aber diese spielen für die EZB eine untergeordnete Rolle, da sie nicht direkt zu einer Lohnpreisspirale führen."

Gleichwohl verlangte mit dem Maschinenbauverband VDMA ein wichtiger Teil der Metall- und Elektroindustrie, den politischen Einfluss auf die Verhandlungen wieder zurückzufahren. Die Politik habe die Verhandlungen beeinflusst, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann in Frankfurt. "Hierfür mag es dieses Mal gute Gründe gegeben haben. Sogenannte Empfehlungen der Politik dürfen aber nicht zur Regel werden. Sie würden die Tarifautonomie beschädigen."

Der Vorstand der IG Metall wie auch Gesamtmetall empfahlen ihren regionalen Gliederungen, die Ergebnisse der langen Nacht zu übernehmen. Dies soll in den kommenden Tagen und Wochen in abschließenden Verhandlungen vereinbart werden.

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks wurde im Forum Ludwigsburg zwölf Stunden lang teils mit harten Bandagen verhandelt. Obwohl zahlreiche Details bereits vorab geklärt waren, verhakten sich die Kontrahenten bei Laufzeit und Höhe der Lohnerhöhungen. Hinterher beschwerte sich Südwest-Metall, dass die Gewerkschaft mit Urabstimmung und folgenden Flächenstreik allein in Baden-Württemberg gedroht habe. Die Arbeitgeber hätten sich zudem mit den großen Beträgen, die die IG Metall auf den Tisch gelegt habe, schwer getan, berichtete Verhandlungsführer Harald Marquardt. "Das war dann auch fast ein Dealbreaker."

Sein Gegenpart Roman Zitzelsberger von der IG Metall, dem nach seinem dritten Pilotabschluss endgültig Ambitionen auf den Bundesvorsitz der Gewerkschaft nachgesagt werden, gab sich ungerührt: "Dass ich am Tisch dann das größere Schwert auf den Tisch lege, das möge man mir verhandlungstaktisch zugestehen. Dass das meinem Verhandlungspartner nicht gepasst hat, war mir vollkommen klar." Zur möglichen Nachfolge des Gewerkschaftschefs Hofmann, der im kommenden Jahr ausscheidet, wollte sich der Stuttgarter Bezirkschef nicht weiter äußern./ceb/DP/men

Quelle: dpa-AFX