ROUNDUP 2: Bundeswehr soll 60 schwere Transporthubschrauber von Boeing bekommen

(neu: Mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit 60 schweren Transporthubschraubern des US-Herstellers Boeing ausgerüstet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung des Modells CH-47F Chinook in der Version mit Luftbetankungsfähigkeit einzuleiten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch dem Bundestag mit. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind mehr als fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt.

Die Helikopter gelten als Arbeitspferd für den schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für "cargo helicopter". Der CH-47 ist dabei durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu erkennen.

"Die CH-47F ist ein etabliertes, technisch ausgereiftes, einsatzerprobtes Produkt, von dem mehr als 500 Luftfahrzeuge sowohl bei der U.S. Army als auch einer Reihe von europäischen Nutzern im Einsatz sind", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, das als Verschlusssache eingestuft ist und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Kooperationen mit anderen Nutzern könnten ausgebaut werden. "Der geringere Stückpreis der CH-47F ermöglicht zudem die Beschaffung einer höheren Stückzahl, was für die Streitkräfte eine größere operationelle Flexibilität bei gleichzeitiger Erfüllung aller wesentlichen Nutzerforderungen bedeutet."

Der konkurrierende US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hatte das Modell CH-53K angeboten. Allerdings nutzen derzeit von den Partnern Deutschlands nur die USA und Israel die Maschine. Sie kann höhere Außenlasten tragen, wie sie bei der Verlegung von Soldaten von Schiffen an Land nötig werden können. Lockheed Martin hatte bei dem Angebot eine Zusammenarbeit mit Rheinmetall angeboten.

Aus der FDP war für einen Kauf des Modells CH-53K plädiert worden. "Die FDP verlangt Kostentransparenz für den Steuerzahler, sowohl bei der Anschaffung, als auch bei den Betriebskosten", sagte der FDP-Obmann Alexander Müller am Mittwoch. "Ohne den verbindlichen Preisvergleich habe ich große Zweifel, ob der Haushaltsausschuss dafür Geld hergibt. Wir reden hier über 6 bis 8 Milliarden Euro Beschaffungskosten."

Deutsche Militärexperten in Luftwaffe und Heer hatten auf Vorzüge des Boeing-Modells hingewiesen, das im Verbund mit Airbus betrieben werden soll. So gebe es kaum Einschränkungen bei Staublandungen, wie sie in Afrika nötig sind. Die Fähigkeit zur Luftbetankung ist für Flüge über längere Strecken Voraussetzung. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz schrieb auf Twitter: "Die Chinook ist eine Entscheidung für Europa!" Der CH-47F sei ein einsatzerprobter, technisch ausgereifter und marktverfügbarer Hubschrauber.

Lambrecht warb im Bundestag für weitere Steigerungen des Wehretats und ein Ende der Vernachlässigung der Bundeswehr. "Der brutale russische Angriffskrieg führt uns schmerzhaft eine lange verdrängte Tatsache vor Augen. Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen", sagte sie.

Die Union meldete Gesprächsbedarf über Details der Verwendung des 100-Milliarden-Pakets an. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wollte deswegen noch am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Verwendung beraten. Ampel-Koalition und Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen in großem Stil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der Koalition Aufklärung - und stellte andernfalls die für Freitag angepeilte Bundestagsabstimmung infrage. "Die Ampel hat Unterlagen geliefert, gestern Nachmittag, die sich unterschieden haben von dem, was wir bislang in den Verhandlungsrunden gesehen haben. Das heißt: Da muss jetzt Klarheit geschaffen werden", sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Es gehe konkret auch um die Beschaffungsliste. "Das heißt, da sind bei den Waffensystemen Änderungen vorgenommen worden." Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, braucht es eine Zweidrittelmehrheit - und damit Stimmen aus der Opposition.

Bei den Grünen sind viele nicht glücklich mit dem erzielten Kompromiss. Und zwar nicht, wie selbst mehrere Parteilinke betonen, weil sie grundsätzliche Vorbehalte gegen mehr Geld für die Bundeswehr hätten. Sondern zum Beispiel deswegen, weil unklar bleibt, ob es nun tatsächlich mehr Geld für die Cyberabwehr gibt. Dabei drohten doch gerade dort russische Angriffe, so das Argument.

Und: Je mehr Projekte nicht über das Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt finanziert würden, desto größer die Gefahr, dass am Ende andere Vorhaben auf der Strecke bleiben - zumal die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr beharrt, was vielen gegen den Strich geht. Die allermeisten dürften am Ende trotzdem zustimmen, wenn auch teils mit der Faust in der Tasche, weil sie den Beschluss angesichts der weltpolitischen Lage mit dem Ukraine-Krieg für erforderlich halten. Mit vereinzelten Gegenstimmen oder Enthaltungen wird aber gerechnet. So wendet sich mit dem langjährigen Verdi-Chef Frank Bsirske einer der prominenten Grünen-Abgeordneten gegen das geplante Sondervermögen./cn/DP/men

Quelle: dpa-AFX