ROUNDUP 2: Bundesregierung will Förderung von E-Autos senken und deckeln

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BERLIN (dpa-AFX) - Käufer von Elektroautos sollen spätestens im kommenden Jahr weniger Unterstützung vom Staat bekommen - und der Fördertopf soll gedeckelt werden. Wer seinen Antrag zu spät stellt, droht damit leer auszugehen. Auf diese Reform der Förderung einigte sich die Bundesregierung nach einem längeren Streit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr. Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen zudem Ende dieses Jahres auslaufen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Einigung berichtet.

Die Förderung soll demnach im nächsten Jahr weiterlaufen, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Geplant sind zwei Reformschritte - im zweiten Schritt sollen die staatlichen Kaufprämien nur noch für private Autos ausgezahlt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. In Koalitionskreisen wurden diese Punkte als entscheidend bei dem Kompromiss bewertet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien auch für reine E-Autos ganz abzuschaffen - um Geld einzusparen. Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.

Die nun erzielte Einigung sieht konkret vor, dass in einem ersten Schritt die Förderung für Autos, die weniger als 40 000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinkt. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40 000 Euro bis 65 000 Euro haben, soll es 3000 Euro statt bisher 5000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen.

Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. An ihnen gibt es immer wieder Kritik von Umweltverbänden, weil diese Fahrzeuge vor allem im SUV-Segment angeboten werden und überwiegend nicht elektrisch gefahren würden.

In einem zweiten Reformschritt, der laut Koalitionskreisen noch im Laufe des nächsten Jahres kommen könnte, soll die Förderschwelle weiter gesenkt werden - eine Kaufprämie sollen dann nur noch Käufer von Fahrzeugen bekommen, die weniger als 45 000 Euro kosten. Die Kaufprämie soll dann auf 3000 Euro pro Fahrzeug sinken und nur noch an Privatpersonen ausgezahlt werden.

Mit einem Förderdeckel könnte es zu einem Run auf die staatlichen Kaufprämien kommen. Für dieses Jahr sind noch rund fünf Milliarden Euro dafür eingeplant. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden 2021 mehr als drei Milliarden Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Mit Stand 1. Juli 2022 wurden mehr als 1,3 Millionen Förderanträge gestellt - davon rund 554 000 an Privatpersonen und rund 671 500 an Unternehmen. Dazu kamen Anträge etwa von kommunalen Betrieben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Förderung für Plug-in-Hybridautos früher als geplant Ende 2022 zu streichen. Für reine E-Autos sollte es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.

Steuervorteile von Elektroautos und Plug-In-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen laut der nun erzielten Einigung beibehalten werden, hier sind vor allem die Grünen eigentlich für Änderungen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die Elektroauto-Kaufprämie wird jetzt schrittweise auf ein vernünftiges Maß gebracht und schrittweise auslaufen. Sie ist schlichtweg nicht mehr notwendig, was die aktuell hohen Zulassungszahlen zeigen. Zudem müssen wir die knappen Haushaltsmittel und das Geld der Steuerzahler zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen."

Unklar blieb, ob ein Förderantrag wie bisher erst gestellt werden kann, wenn das Fahrzeug erworben und zugelassen worden ist. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung zu binden. "Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und den unklaren Vergabezeitpunkt droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden", sagte sie. Die Hersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum zu koppeln.

Insgesamt sei die Entscheidung, "in Zeiten steigender Kosten und Belastungen" die Förderung einseitig und umfassend zu kürzen, nicht nachvollziehbar, sagte Müller. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: "Eine komplette Streichung der Förderung hätte den Hochlauf der E-Mobilität massiv gefährdet, insofern ist die Einigung auf eine Fortsetzung richtig." Nicht hinnehmbar sei es, wenn Verbraucher, die bereits einen batterieelektrischen Pkw bestellt hätten, nun vor dem Hintergrund von Lieferschwierigkeiten deutlich weniger Förderung erhielten. Es müsse einen Bestandsschutz geben.

Mitte 2020 war die bis dahin gültige Kaufprämie ("Umweltbonus") durch eine "Innovationsprämie" aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung, während der Preisnachlass der Hersteller unverändert blieb. Dies führte zu einem Run auf die milliardenschwere Förderung. Die Zahl der Neuzulassungen von reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden stieg deutlich an./tam/DP/nas

Quelle: dpa-AFX