ROUNDUP 2: Bundesregierung unterbindet Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien

(erweiterte Fassung)

VILNIUS (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. "Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) will die Ampel-Regierung dagegen grünes Licht geben.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die VAE sind umstritten, weil beide Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Diese Klausel soll nun so nicht mehr greifen. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz. "Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert." Viele der an dem Konflikt Beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.

Saudi-Arabien und die VAE hatten im Jemen jahrelang auf der Seite der Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen gekämpft, die das Land 2014 überrannten. Seit der diplomatischen Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran - dem Hauptunterstützer der jemenitischen Rebellen - hat sich die Lage beruhigt. Zwischen April und Oktober 2022 konnte mit Hilfe der Vereinten Nationen zuletzt ein offizieller Waffenstillstand herbeigeführt werden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Entspannungspolitik in der Region maßgeblich auf Saudi-Arabien zurückgehe. Das Königreich halte sich nach wie vor an die Bedingungen der Waffenruhe. "Seit deren Auslaufen im vergangenen Oktober hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keinerlei Militäroperationen ausländischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen mehr gegeben." Das gelte auch für die VAE.

Eine grundsätzliche Kehrtwende bei den Rüstungsexporten in die beiden autoritär regierten Staaten, die auch wegen der Menschenrechtslage in der Kritik stehen, gibt es trotzdem nicht. Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt. Im konkreten Einzelfall könnten je nach Einsatzrelevanz für den Jemen-Konflikt und unter Berücksichtigung eines möglichen Einsatzes für Menschenrechtsverletzungen Ausnahmen gemacht werden. Auch für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- und Nato-Staaten sind wie bisher Ausnahmen möglich.

Für die in Großbritannien gefertigten Eurofighter, für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden, soll aber keine Ausnahme gemacht werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Saudi-Arabien Interesse an 48 Eurofightern signalisiert habe. Die kann Großbritannien ohne deutsche Zustimmung aber nicht liefern.

Anders verhält es sich mit Transportflugzeugen vom Typ A400M. Nach Angaben Hofreiters haben die VAE Interesse an sechs Exemplaren, die nun auch geliefert werden sollen. Durch die neue Auslegung der Jemen-Klausel werden "viele Entscheidungen getroffen werden können, etwa wenn es um den A400M geht", sagte Scholz.

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung setzt auch ein Zeichen mit Blick auf das Rüstungsexportgesetz, an dem die Regierung seit mehr als einem Jahr arbeitet. Eine Einigung ist bisher aber noch nicht in Sicht./mfi/DP/he

Quelle: dpa-AFX