POLITIK/ROUNDUP: Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sinken weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Der Rückgang der deutschen Rüstungsexporte hält auch in diesem Jahr an. In den ersten drei Monaten hat die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt - 16 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Noch stärker zurück gingen die besonders heiklen Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind - wie etwa Australien. Ihr Wert sank um 43 Prozent von 615 auf 353 Millionen Euro. Bereits 2020 waren die Genehmigungen von deutschen Rüstungsexporten nach einem Rekord 2019 um mehr als ein Viertel von 8,015 auf 5,82 Milliarden Euro geschrumpft.

Brisant an den neuen Zahlen ist allerdings, dass unter den Empfängern von Kriegswaffen - wie zum Beispiel Panzern, Geschützen oder Kampfflugzeugen - das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins ist. Dahinter folgen Brasilien (16,1 Millionen) und Belgien (10,7 Millionen). Bei den sonstigen Rüstungsgütern liegen die USA (268 Millionen) vor Großbritannien (78,1 Millionen) und Ecuador (71,6 Millionen).

Dagdelen kritisierte vor allem die Rüstungskooperation mit Katar. "Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören."

Arabische Nachbarländer hatten Katar lange Zeit Terrorunterstützung vorgeworfen und das Emirat deswegen jahrelang blockiert. Der Konflikt ist inzwischen aber beigelegt. Die Rüstungslieferungen an das ölreiche Emirat sind auch brisant, weil das Land in den Libyen-Konflikt verwickelt ist. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Ägypten.

Auch für diese drei Länder genehmigte die Bundesregierung im ersten Quartal Rüstungsexporte. In die VAE gehen Güter im Wert von 23,5 Millionen, in die Türkei für 9 Millionen und an Ägypten für 0,6 Millionen. Das geht aus einer weiteren Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour hervor, die Lieferungen bis zum 23. März berücksichtigt.

Der deutschen Rüstungsindustrie wurden zudem Geschäfte mit Saudi-Arabien im Umfang von 806 995 Euro erlaubt. Für das Königreich gilt vor allem wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg eigentlich ein Rüstungsexportstopp. Allerdings sind Ausnahmen möglich. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass es sich bei den Genehmigungen um Lieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern sowie "für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen" handele./mfi/DP/mis

Quelle: dpa-AFX