POLITIK: Opposition sieht nach Scheuer-Aussage viele offene Fragen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition sieht nach der Vernehmung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschusses viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Freitagmorgen in Berlin, Scheuer sei in "schweres Fahrwasser geraten", Zeugen hätten ihn schwer belastet. "Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat."

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. "Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen."

Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: "Er ist Minister und er bleibt Minister." SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe.

Scheuer hatte bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte als Zeuge, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben. Manager der Betreiber hatten das Gegenteil behauptet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Der Bund hatte direkt danach die Verträge gekündigt.

Der Untersuchungsausschuss tagte in einer Marathonsitzung seit Donnerstagvormittag und hörte insgesamt fünf Zeugen an. Scheuers Vernehmung begann erst am späten Abend. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten des Steuerzahlers vor./sam/hoe/DP/zb

Quelle: dpa-AFX