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BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar bekam der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun Mails, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie forderten erneut einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten solle. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) will dies prüfen lassen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.
FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe der Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst. Die Mails wurden dem Ausschuss am Mittwoch übermittelt - kurz vor einer weiteren Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag. In einem Schreiben des Ministeriums wird die späte Übermittlung entschuldigt. Es handle sich um eine Nachlieferung, die auf ein "Büroversehen" zurückzuführen sei.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte, Scheuer lege dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne meinte: "Die plötzliche Vorlage Hunderter Emails stärkt nicht das Vertrauen der Abgeordneten gegenüber Minister Scheuer und dem von ihm mehrfach postulierten Anspruch der vollen Transparenz."/hoe/DP/jha
Quelle: dpa-AFX
