Niedersachsen-Minister kritisiert VW: 'Vertrauen in die Brüche gegangen'

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies übt Kritik am Vorgehen von Volkswagen beim geplanten Sparkurs in Wolfsburg. "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens bei Volkswagen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er nannte vor allem das Aufkündigen der Beschäftigungssicherung.

"Das entspricht auch eigentlich nicht dem Stil von Volkswagen." Zwar sei Veränderung bei VW nötig. "Aber mit diesem sehr offensiven Vorgehen ist viel Vertrauen in die Brüche gegangen. Das sehe ich kritisch."

In den Gesprächen zwischen VW und Gewerkschaft müsse es nun schnell zu einer Lösung kommen, forderte Lies. "Verhandlungen bestehen ja daraus, dass man sich irgendwann auf Kompromisse verständigen muss", so der Minister. "Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir zügig zu Lösungen kommen."

Zugleich warnte Lies vor einer langen Hängepartie: "Wir sehen heute schon, wie groß die Sorgen sind, die die Kolleginnen und Kollegen, ja ganze Regionen und natürlich auch uns als Politik umtreiben." VW und IG Metall kommen am 21. November zu ihrer dritten Verhandlungsrunde zusammen.

Land lehnt Werksschließungen ab

Lies bekräftigte die Erwartung des Landes, auf Werksschließungen zu verzichten. "Standorte, die wir jetzt aufgeben würden, sind Standorte, die wir morgen brauchen, um die Produktion sicherzustellen", sagte der Minister. Zwar sei die Nachfrage nach Neuwagen derzeit schwach. Er gehe aber davon aus, dass sich Automarkt wieder erholen werde.

Lies bekannte sich dabei ausdrücklich auch zu dem von der Schließung bedrohten Werk in Osnabrück. "Osnabrück darf nicht geschlossen werden", sagte er. "Es ist ein hochinnovativer Standort." Jetzt müsse es darum gehen, neue Modelle, neue Ideen, neue Innovationen auf den Markt zu bringen. "Und vielleicht braucht es ein Modell, das die Herzen der Menschen wieder berührt. Dafür stand und steht für mich auch der Standort Osnabrück. Da hat der Standort großes Potenzial und das müssen wir uns dringend erhalten."

Der einstige Karmann-Standort mit 2.300 Mitarbeitern hatte Anfang Oktober einen erhofften Folgeauftrag von Porsche verloren. Wenn T-Roc Cabrio und die beiden Porsche-Verbrenner Anfang 2026 auslaufen, stehe das Werk ohne Folgemodell da, warnt die IG Metall.

Harter Sparkurs bei VW

Europas größter Autobauer hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt, die betriebsbedingte Kündigungen bisher ausschloss. Auch die Schließung ganzer Werke wird nicht länger ausgeschlossen. In der aktuellen Tarifrunde mit der IG Metall fordert VW zudem eine pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent.

Von den zehn deutschen VW-Werken liegen sechs in Niedersachsen, darunter das Stammwerk Wolfsburg mit mehr als 60.000 Mitarbeitern. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt und hat eine Sperrminorität gegen wichtige Entscheidungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Lies war in seiner ersten Amtszeit als Wirtschaftsminister von 2013 bis 2017 selbst Mitglied im VW-Kontrollgremium gewesen./fjo/DP/he

Quelle: dpa-AFX