Niedersachsen bei Rüstungsexport-Genehmigungen 2022 weit vorn

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Rüstungsexport-Genehmigungen des vergangenen Jahres hat Niedersachsen mit knapp 2,8 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer gestanden. Es folgten Baden-Württemberg mit circa 1,9 Milliarden Euro und damit einem Anteil von 23 Prozent) und Bayern mit rund 1,6 Milliarden Euro (19 Prozent), wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Angeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit gut 714 Millionen Euro (9 Prozent) und Schleswig-Holstein mit mehr als 452 Millionen Euro (5 Prozent). Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um vorläufige Zahlen.

Unterschieden wird in der Statistik nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Bei den Kriegswaffen hat Niedersachsen mit 2,22 Milliarden Euro oder rund 56 Prozent den größten Anteil der Bundesländer, gefolgt von Baden-Württemberg mit mehr als 709 Millionen Euro und Bayern mit fast 521 Millionen Euro. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung den Angaben zufolge Rüstungsexporte im Wert von gut 8,36 Milliarden Euro, davon mehr als 3,96 Milliarden Euro Kriegswaffen.

Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte: "Während die Bevölkerung in Folge des Wirtschaftskriegs gegen Russland mit immer höheren Preisen für Energie und Lebensmittel die Zeche für die Politik der Bundesregierung zahlt, dürfen die Rüstungschmieden vor allem in Niedersachsen feiern", teilte die Abgeordnete mit. "Die Ampel ist verantwortlich für einen Dammbruch bei den Rüstungslieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete."

Genehmigungen für Lieferungen an EU- und Nato-Länder sowie Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland machten 2022 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 5,12 Milliarden Euro aus. Wenn man die Ukraine hinzurechnet sowie Korea, entfielen weniger als 10 Prozent der Genehmigungen auf die übrigen Staaten./moe/DP/zb

Quelle: dpa-AFX