Mietervereine fordern Rückkehr des kommunalen Vorkaufsrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Mietervereine haben die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) aufgefordert, Kommunen zum Mieterschutz wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieterinnen und Mieter massiv von Verdrängung bedroht", erklärten der Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und der Berliner Mieterverein am Donnerstag. "Deswegen brauchen die Kommunen unbedingt wieder das Instrument des Vorkaufsrechts."

Bisher konnten Kommunen beim Verkauf eines Grundstücks oder Hauses in einem Milieuschutzgebiet einschreiten und selbst erwerben. Damit sollte verhindert werden, dass Mieter durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht kippte die etwa in Berlin übliche Praxis allerdings im November weitgehend: Man dürfe nicht die Annahme zugrunde legen, dass der andere Käufer die Mieter mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte. Außer bei Schrottimmobilien und massiven Baumängeln hätten die Städte nun keine Vorkaufs-Möglichkeit mehr, erklärten die Mietervereine.

Sie forderten Geywitz auf, das Baugesetzbuch so zu ändern, dass ein Vorkaufsrecht rechtssicher wieder gelte. "Viele Mieterinnen und Mieter, die darauf hoffen konnten, dass Kommunen ihre Häuser kaufen, bangen derzeit um ihr Zuhause. Helfen Sie diesen Menschen, Frau Geywitz!", erklärten die in einem offenen Brief./tam/DP/men

Quelle: dpa-AFX