Mieterbund: Bundesweite Mietenregulierung schnell umsetzbar

BERLIN (dpa-AFX) - Eine bundesweite Mietenregulierung ließe sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) innerhalb kurzer Zeit umsetzen. "Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. "Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung liegen seit Jahren auf dem Tisch - nicht nur von uns, auch von Teilen der Regierung und der Opposition."

Ein bundesweiter Mietenstopp und eine scharfe Mietpreisbremse wären Siebenkotten zufolge bei entsprechendem politischen Willen noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag das Gesetz für den Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen für nichtig erklärt und dies damit begründet, dass das Land in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitze.

"Die Berliner Mieten sind in den vergangen Jahren explodiert. Steigen sie jetzt ungebremst weiter, ist dies fatal für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt", sagte Siebenkotten. Der Bund habe es bislang nicht für nötig erachtet, den Mietenanstieg effektiv zu bremsen. Die jetzige Mietpreisbremse reiche dafür nicht. "Nach der Entscheidung aus Karlsruhe ist nun glasklar der Bund gefordert: Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung."

Wie vielen Berlinern nun Nachzahlungen drohten und für wie viele das ein ernstzunehmendes Problem sein könnte, bleibe abzuwarten. "Einige Vermieter haben angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten", sagte Siebenkotten. "Jeder Vermieter, der moralischen Anstand hat und fair ist, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu ausnutzen, überzogene Forderungen gegen die Mieter durchzusetzen."

Der Deutsche Mieterbund unterstützt wie weitere Mietervereine und
-initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände die im Februar
gestartete bundesweite Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel". Sie setzt sich dafür ein, die Mieten für sechs Jahre zu deckeln./ah/DP/zb

Quelle: dpa-AFX