Maut-Betreiber: Vertragskündigung durch Bund 'Kurzschlussreaktion'

BERLIN (dpa-AFX) - Der ursprünglich vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut hat vom Bund erhobene Vorwürfe mangelnder Leistungen beim Aufbau des Projekts entschieden zurückgewiesen. Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte der Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert entschieden worden, sagte Schneble. "Das war eine Kurzschlussreaktion".

Das Verkehrsministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern CTS Eventim und Kapsch und dem Bund.

Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden./hoe/sam/DP/zb

Quelle: dpa-AFX