Luxemburgs Bettel genervt von Verbrenner-Debatte beim EU-Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat sich beim EU-Gipfel genervt von der Debatte über das Aus neuer Verbrenner-Autos gezeigt. Man könne über alles reden, aber das Thema stehe eigentlich nicht auf der Agenda, sagte Bettel am Donnerstag am Rande des Treffens in Brüssel. "Es ist ja kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen." Bettel betonte, dass jede Institution bei ihren Kompetenzen bleiben solle und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nicht für alles zuständig sein sollte. "Wir geben Impulse." Zudem gebe es spezifische Ministerräte, in denen solche Themen besprochen werden könnten.

Der andauernde Streit über das geplante Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU überschattete am Donnerstag den Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen und verhinderte so die endgültige Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten.

Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission arbeiten an einer Lösung. Offiziell standen am Donnerstag die weitere Unterstützung für die Ukraine, ein Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie Beratungen über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf der Tagesordnung von Kanzler Olaf Scholz und seinen Kollegen./wim/DP/mis

Quelle: dpa-AFX