Lufthansa und Flughäfen: EU-Klimaschutzpläne verzerren Wettbewerb

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Lufthansa und die Chefs der beiden größten deutschen Flughäfen haben im Zuge von EU-Klimaplänen abermals vor Wettbewerbsnachteilen und Jobverlusten in Europa gewarnt. Die angepeilte Regulierung aus Brüssel würde eine "gefährliche Schieflage" für europäische Netzwerkairlines und Drehkreuze erzeugen, kritisierte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montag in Frankfurt. "Es kann nicht im Interesse Europas und der EU sein, mit Fit for 55 die europäische Luftfahrt zu benachteiligen." CO2-Emissionen würden damit nur verlagert und nicht gesenkt.

Die Kommission hat in ihrem Klimapaket "Fit for 55" für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche, deutlich steigende Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Branche fürchtet, dass außereuropäische Wettbewerber mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei oder den Nahen Osten umleiten könnten. Der Lufthansa-Konzern hatte mögliche Mehrkosten sich bis zum Jahr 2035 auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt er ganz ab.

"Eine Kerosinsteuer spart als reine Abgabe kein Gramm CO2, aber der Emissionshandel und die SAF-Quote sind - richtig umgesetzt - wirksame Instrumente für die angestrebte Dekarbonisierung des Luftverkehrs", monierte auch Jost Lammers, Vorsitzender der Geschäftsführung am Flughafen München. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport , Stefan Schulte, betonte, mehr Klimaschutz sei unstrittig, es gehe aber um das "Wie" ambitionierter Klimapolitik.

Die Manager präsentierten Studienergebnisse, wonach im Zuge der EU-Klimapläne die Ticketpreise für Flüge über EU-Drehkreuze bis 2035 um 23 bis 29 Prozent steigen könnten. Zudem könnten 260 000 direkte und indirekte Jobs in der Luftfahrtindustrie der EU verloren gehen und aufs Jahr gesehen 119 Millionen Passagiere abwandern. Etwa könnten Direktflüge von Frankfurt nach Singapur ersetzt werden über eine Umsteigeverbindung via Istanbul - dann fiele aber der Abschnitt von Istanbul nach Singapur nicht mehr unter EU-Regulierung.

Nach Ansicht der Luftfahrt-Manager müssten Emissionshandel und Treibstoffquoten bei Reisen aus der EU gleich behandelt werden - egal, ob der Umsteigeflughafen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union liegt. Nach der derzeit geplanten Regelung würden der Emissionshandel und die Beimischungsquoten für SAF nur für Flüge innerhalb der EU und den ersten Flug aus der EU heraus gelten.

Als bessere Lösung nannte Spohr ausgerechnet die einst kritisierte deutsche Luftverkehrsabgabe. Egal, wo man heute von Deutschland aus hinfliege, richte sich die Steuer nach dem Endziel der Reise, sagte der Manager. Damit sei diese Steuer wettbewerbsneutral.

Bisher ist offen, wie die Klimavorschläge der Kommission umgesetzt werden. Im politischen Prozess können das europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten noch großen Einfluss nehmen./als/stw/DP/jha

Quelle: dpa-AFX