Linke: Bundes-Mietendeckel würde eine Million Haushalte entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Von einem bundesweiten Mietendeckel könnten nach einer Studie im Auftrag der Linksfraktion und der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Million Haushalte in Dutzenden deutschen Großstädten profitieren. "Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr nötig", sagte die wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay am Dienstag.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität und der Fachanwalt für Mietrecht, Benjamin Raabe, haben für die Studie die Mieten in 42 Großstädten untersucht. Die Bestandsmieten sind demnach in den Jahren 2013 bis 2018 doppelt so schnell gestiegen wie die allgemeine Preisentwicklung. Die Mieten bei Neu- oder Wiedervermietung seien sogar fünfmal so schnell gestiegen.

Die Autoren schlagen ein abgestuftes Modell vor: Ein Einfrieren der Mieten für beispielsweise fünf Jahre in "Wohnungsnotgebieten", eine Mietobergrenze in "angespannten Wohnungsmärkten" und eine Einbeziehung aller Mieten in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in "ausgeglichenen Wohngebieten", so dass eine "echte Durchschnittsmiete" ermittelt wird. Dafür seien alle Mieten zu berücksichtigen, nicht nur die Mieten der in den letzten Jahren abgeschlossenen oder veränderten Verträge, heißt es. Rechtlich wäre ein solches Konzept nach Ansicht der Autoren umsetzbar.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linke dafür aus, Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich zu machen. Wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, soll es die Möglichkeit für einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge geben. "Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen", heißt es im Programm der Linken./jr/DP/nas

Quelle: dpa-AFX