Kreis Heinsberg untersagt Aufenthalt in Lützerath

HEINSBERG (dpa-AFX) - Der Kreis Heinsberg hat am Dienstag eine Allgemeinverfügung zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath offiziell bekannt gemacht. Der Kreis erfülle damit rechtlich eine Forderung der Bezirksregierung Köln und agiere als verlängerter Arm der Landesregierung, teilte er mit. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt in Lützerath. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage "zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar". Um die Umsetzung vor Ort werde sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern. Landrat Stephan Pusch sei aber an einem friedlichen Ende der Besetzung interessiert. In diesem Rahmen werde er am 10. Januar für Gespräche in Erkelenz zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher.

In dem zur Stadt Erkelenz gehörenden verlassenen Ort Lützerath nahe der Abbaukante des Tagebaus Garzweiler leben Gegner des Braunkohleabbaus in Wohnwagen, Häusern, Zelten und Baumhäusern. Sie wollen das Abbaggern verhindern, um das Klima zu schützen./cd/DP/stw

Quelle: dpa-AFX