Kontroverse Debatte im Bundestag über Entscheidungen vor Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - In einer kontroversen Bundestags-Debatte haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie andere Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg verteidigt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe.

"Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", sagte Spahn insbesondere an die Grünen-Minister gewandt. Habeck habe eine ergebnisoffene Prüfung versprochen, diese aber nicht geliefert und nach der Devise gehandelt "Atomausstieg, koste es, was es wolle". Auch aus Sicht von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) steht weiterhin der Verdacht im Raum, Öffentlichkeit und Parlament könnten getäuscht worden sein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, sprach von "grünen Kommunisten" und sagte im Zusammenhang mit der AKW-Abschaltung: "Das ist Sabotage und grenzt an Verrat."

Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch weiteren Medien und dem Bundestag vor.

Nach dem Angriff von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine war 2022 eine Debatte um das damals für den Jahreswechsel geplanten Atomausstieg entbrannt. Die Grünen hatten sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.

Habeck verteidigte den Atomausstieg. Alle Unkenrufe hätten sich nicht bewahrheitet, Atomstrom sei nicht durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt worden, stattdessen seien Erneuerbare ausgebaut werden. Der Grund für die zeitweise hohen Energiepreise sei die Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, das dann wegbracht. "Das ist die Hinterlassenschaft der großen Koalition, das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung." Er legte erneut dar, dass sich die energiepolitische Lage und die Einschätzungen der AKW-Betreiber zwischen Frühjahr und Herbst 2022 geändert hätten.

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, betonte, die Entscheidungen vor dem endgültigen Atomausstieg seien politisch gewesen. "Es waren durchaus die sachlichen Rahmenbedingungen bekannt, und wir haben sie abgewägt." Dies habe die FDP anders getan als die Grünen. Dennoch sei es wichtig für die Demokratie, dass "Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde" ausgeräumt werde. Das Umweltministerium habe sich insgesamt transparenter verhalten als das Wirtschaftsministerium, das Unterlagen erst nach der erfolgreichen Klage herausgab. Von der Union verlangte sie "ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit".

Umweltministerin Lemke erinnerte daran, dass die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke abgelaufen war und es nur eine Genehmigung für einen befristeten Weiterbetrieb von der EU-Kommission gab. Bei einem längeren Betrieb hätte der Staat die Haftung übernehmen müssen. "Dieses Risiko konnten wir nicht eingehen", betonte sie. "Kämpfen Sie für Ihre Überzeugungen, die Sie ja mehrfach beim Thema Atomkraft geändert haben", verlangte sie von der Union. "Kämpfen Sie für Ihre Bedürfnisse. Aber bitte tun Sie das mit offenem Visier und sagen Sie den Menschen, wer für ihre Pläne bezahlen soll und wo die AKWs hinkommen sollen."/hrz/DP/men

Quelle: dpa-AFX