Justizminister beraten im Allgäu über Hassbeiträge und Ausbeutung

SCHWANGAU (dpa-AFX) - Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch (14.00 Uhr) in Schwangau im Allgäu zu ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz. Bei dem Treffen nahe Schloss Neuschwanstein geht es unter anderem um den Umgang mit Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken. Diskutiert werden soll unter anderem ein Antrag von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) für ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will prüfen lassen, ob Betreiber großer sozialer Netzwerke für solche Beiträge strafrechtlich belangt werden können, wenn sie diese trotz Kenntnis nicht zeitnah löschen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Bayern und Niedersachsen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Reform des Strafrechts und mehr Befugnisse für Ermittler.

Ihre Beschlüsse wollen die Justizministerinnen und Justizminister am Donnerstag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz vorstellen. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Konferenz./fjm/DP/he

Quelle: dpa-AFX