Habeck hält Differenzen mit FDP bei 'Osterpaket' für leicht lösbar

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hält die verbleibenden Differenzen mit dem Koalitionspartner FDP bei seinem "Osterpaket" zum Ausbau erneuerbarer Energien für gut lösbar. "Wir waren ganz dicht beieinander", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin über Gespräche dazu mit Fachpolitikern. Zuletzt hätten nur ihm selbst und dem zuständigen Staatssekretär Kraft, Zeit und Möglichkeiten gefehlt, die Gespräche zu Ende zu bringen.

Es sei dem Entgegenkommen der FDP zu verdanken, das Paket dennoch schon einmal das Kabinett passieren und letzte inhaltliche Fragen im Bundestag klären zu lassen. "Es ist die Fairness und auch das Vertrauen der FDP, dass auch wir absprachetreu sind, die das heute möglich gemacht haben." Habeck ergänzte: "Ich bin mir sicher, dass sich das gut auflösen lässt."

Die FDP-Fraktion hatte zuvor klar gemacht, dass sie deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket verlangt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürchte bei der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung eine "Rolle rückwärts", da nach der Abschaffung am 1. Juli nun eine spätere Wiedereinführung in Aussicht gestellt werde. "Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird."

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der dpa: "Wir müssen die anstehenden Beratungen nutzen, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern." Er erklärte: "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen."

Nach den Plänen Habecks soll mit dem Paket der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Die Stromversorgung in Deutschland soll laut den Plänen bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen./hrz/DP/zb

Quelle: dpa-AFX