Grünen-Politiker Nouripour für Rüstungsexportstopp für Ägypten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an das aktuelle Hauptempfängerland Ägypten gefordert. "Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien darf es angesichts der problematischen Politik beider Staaten nicht geben", sagte Nouripour, der als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum neuen Grünen-Vorsitzenden beim Parteitag Ende Januar gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der im Koalitionsvertrag festgehaltene Grund dafür sei die Beteiligung beider Länder am Jemen-Krieg, so Nouripour. Hinzu kämen systematische Menschenrechtsverletzungen. "In Ägypten gibt es über 60 000 politische Gefangene, eine zweistellige Zahl von Gefängnissen ist dafür neu gebaut worden. Im Libyenkonflikt hat Ägypten zudem immer wieder gegen die Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft verstoßen - einschließlich Waffenlieferungen und militärischer Logistik", sagte Nouripour.

Für Saudi-Arabien gilt bereits seit November 2018 ein Rüstungsexportstopp. Als Hauptgrund gilt zwar die Beteiligung des mit harter Hand regierten Königreichs am Jemen-Krieg. Der Auslöser für den Stopp war aber der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Ägypten gehört wie mehrere andere arabische Länder zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz, die im Jemen die Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen unterstützt.

Trotzdem nimmt das nordafrikanische Land seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Die Vorgängerregierung aus Union und SPD genehmigte für Ägypten alleine im vergangenen Jahr Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro - so viel wie für kein anderes Land./hrz/DP/zb

Quelle: dpa-AFX