GESAMT-ROUNDUP 2/Scholz: Rasch aus Wirecard-Fehlern lernen - Streit um Ausschuss

(neu: Verfahren gegen zwei Journalisten eingestellt)

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die politische Aufarbeitung des Wirecard -Bilanzskandals nimmt Fahrt auf. Die Lehren für Aufsicht und Wirtschaftsprüfer aus dem beispiellosen Absturz des einstigen Börsenstars aus dem Münchner Vorort Aschheim müssten rasch gezogen werden, mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Bankentagung in Frankfurt: "Wir müssen jetzt auch konkret und praktisch werden."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal angekündigt. Scholz bekräftigte: "Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir zum Beispiel die Rotation von Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung vornehmen als das heute der Fall ist und wir müssen natürlich den Aufsichtsbehörden noch mehr zusätzliche und schärfere Instrumente geben."

Scholz sagte, seine Hoffnung sei, dass der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal dabei helfen werde, "dass wir die Reformen jetzt auch durchsetzen können und sie nicht verhindert werden". Er sehe die Gefahr, dass bei nachlassendem Interesse an dem Thema "mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden".

Der Untersuchungsausschuss soll im Herbst die Arbeit aufnehmen. Es gibt allerdings noch Diskussionen über die Besetzung des Vorsitzes, der nach den parlamentarischen Gepflogenheiten in diesem Fall an die AfD fallen würde. Die AfD-Fraktion will sich diese Rolle auch nicht nehmen lassen, wie der als Kandidat für den Ausschussvorsitz gehandelte Abgeordneter Kay Gottschalk der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte: "Die AfD-Fraktion beansprucht natürlich den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, denn dies steht ihr nach parlamentarischer Tradition zu."

Gottschalk betonte, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive "aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen", wie er sagte. "Nichts anderes kann das Ziel des Ausschusses sein und dies würde ich als Vorsitzender in dem mir möglichen Rahmen forcieren."

Vorbehalte äußerte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi im "Handelsblatt" (Donnerstag). De Masi sagte, "die Integrität der Ermittlungen" müsse gewahrt werden, weswegen die AfD einen Kandidaten präsentieren müsse, der über "persönliche Integrität" verfüge.

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Viel Kritik gibt es unter anderem an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, aber auch an der Rolle des langjährigen Wirecard-Wirtschaftsprüfers EY.

Formal war die Bafin nur für einen Teil des als Technologieunternehmen eingestuften Wirecard-Konzerns zuständig: die Wirecard Bank. "Wir haben uns selbstverständlich auch das Unternehmen Wirecard sehr genau angeschaut", hatte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Mittwoch bei der Frankfurter Tagung gesagt. "Wir waren an dieser Stelle nicht blind. Aber wir haben uns zu lange auf die formal korrekten Verfahren verlassen."

Der Bafin-Chef räumte ein: "Mit dem Wissen von heute hätten wir die Staatsanwaltschaft angerufen und hätten gesagt: Verhaftet diesen Haufen Krimineller." Hufeld versicherte, seine Behörde werde weiterhin "mit maximaler Klarheit und Offenheit" an der Aufklärung des Wirecard-Skandals mitwirken. Einen Rücktritt schloss Hufeld aus.

Scholz will erreichen, dass staatliche Institutionen künftig "anlassloser und natürlich auch mit dem Risiko, dass das einen Reputationsschaden für ein Unternehmen hat" Sonderprüfungen veranlassen können.

UBS -Verwaltungsratschef Axel Weber plädierte bei der Frankfurter Tagung angesichts des Wirecard-Skandals für stärkere Kontrollrechte für die Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen. "Es ist wichtig, wenn man ein Unternehmen intern kontrollieren will, dass man sich ein unverzerrtes und eigenes Bild der Risiken machen kann", sagte der Chefaufseher der Schweizer Großbank UBS. Es nütze dem Aufsichtsrat nichts, wenn er von den Berichten des Managements abhänge.

In der Schweiz berichte die interne Revision - die Prüfabteilung einer Bank - hingegen nicht an das Management, sondern an den Verwaltungsrat, sagte Weber. "Und ich glaube, das kann man sicherlich im deutschen Aktienrecht ändern." In der Schweiz hat der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ähnliche Kontrollaufgaben wie Aufsichtsräte in Deutschland. Allerdings besitze er mehr Macht und Einfluss, sagte Weber, der bis 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank war. Für ihn sei der Posten bei der UBS "ein Vollzeitjob".

Derweil stellte die Staatsanwaltschaft München I die Verfahren gegen zwei Journalisten der "Financial Times" in London ein. Die Behörde teilte am Donnerstag mit, die Berichterstattung der beiden sei grundsätzlich zutreffend und "jedenfalls vom Standpunkt der damaligen Informationslage aus weder falsch noch irreführend" gewesen.

Die britische Zeitung hatte seit 2015 regelmäßig über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet und so die Aufdeckung des Skandals ins Rollen gebracht. Wegen der Artikel stürzte der Aktienkurs der Wirecard AG ab und verlor in wenigen Tagen fast die Hälfte seines Wertes. Auf Betreiben der Bafin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten. Der Verdacht lautete, die Reporter könnten mit Börsenspekulanten gemeinsame Sache machen, um den Aktienkurs unter Druck zu bringen./ben/stw/DP/jha

Quelle: dpa-AFX