FDP-Verkehrsexperte: Maut-Betreiber bei zentraler Frage glaubwürdig

BERLIN (dpa-AFX) - Der verkehrspolitische FDP-Fraktionsexperte Oliver Luksic glaubt im zentralen Streitpunkt des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut nach eigenen Angaben eher den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie hätten im Ausschuss glaubwürdig dargestellt, dass sie Scheuer angeboten hätten, ein Urteil zu den Mautplänen abzuwarten, sagte Luksic am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Für mich ist völlig klar, dass die Betreiber in diesem Punkt völlig glaubwürdig sind."

Scheuer hatte vor dem Bundestag ein solches Angebot bestritten und hatte im Ausschuss bekräftigt, dass dies seiner Erinnerung nach nicht so gewesen sei. Sollte sich das als Lüge herausstellen, wäre das nach Luksic' Ansicht ein "absolutes Unding".

Konkret geht es um ein angebliches Angebot der als Maut-Betreiber vorgesehenen Firmen aus dem Jahr 2018, vor dem Vertragsschluss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der geplanten Maut-Erhebung abzuwarten. Mit der Positionierung im Ausschuss am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag steht Aussage gegen Aussage in dieser Frage./wpi/DP/zb

Quelle: dpa-AFX