FDP begrüßt Mietendeckel-Urteil - 'Gute Nachricht auch für Mieter'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht nutzt nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion auch den Mietern. "Das ist eine gute Nachricht für die Vermieter-, aber auch für die Mieterseite", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Donnerstag in Berlin. "Der Berliner Mietendeckel war eine Investitionsbremse." Das Problem angespannter Wohnungsmärkte lasse sich nur lösen, wenn es mehr Investitionen in Wohnraum gebe, wenn mehr gebaut und mehr Wohnraum aufgewertet werde.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Gesetz für den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt und dies damit begründet, dass das Land in dieser Frage keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitze. Gegen das Landesgesetz hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU geklagt. Die FDP hatte von Anfang an argumentiert, dass diese Frage allein in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle.

Der FDP-Politiker Buschmann betonte, statt einen Mietendeckel einzuführen, müsse man "Investitionsbremsen lösen". Das gehe beispielsweise durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die Ausweisung von neuem Bauland oder durch die Senkung der Grunderwerbssteuer./sk/DP/jha

Quelle: dpa-AFX