Einfacher kündigen: Regierung will Verbrauchergesetz beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem Laufzeiten etwa von Handy- und Fitnessstudioverträgen begrenzt und Kündigungsfristen verkürzt werden. Vorgesehen ist auch, dass telefonisch abgeschlossene Verträge zu Strom- und Gaslieferungen noch schriftlich vom Verbraucher bestätigt werden müssen. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen", heißt es in dem Entwurf. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte mehrere Änderungen schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, das Wirtschaftsministerium hatte bisher aber Bedenken.

Ein häufiges Problem sei derzeit, dass Verbrauchern etwa telefonisch Verträge aufgedrängt und untergeschoben würden, die sie so nicht abschließen wollen, schreibt das Justizministerium in dem Entwurf./tam/DP/eas

Quelle: dpa-AFX