BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Antrag des strauchelnden Gasversorgers Uniper
Hauptaktionär von Uniper ist der finnische Energieversorger Fortum
Eine Entscheidung für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung bei Uniper gab es am Freitag nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe.
Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei, hatte Habeck gesagt. "Wir können nicht sagen, nur, weil was jemandem anders gehört, halten wir uns da komplett raus. Ich habe eine Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland und der muss man sich stellen", sagte er nun dem Deutschlandfunk. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Uniper Unterstützung zugesichert.
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete finanzielle Unterstützung des Bundes für Uniper als "zwingend". "Trotz der Dramatik müssen aber die Bedingungen für Staatsmilliarden stimmen", sagte Bartsch. "Der Einstieg darf nicht zulasten von Verbrauchern und Beschäftigten erfolgen."
Uniper steht als größter deutscher Gasimporteur nach der starken Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 schwer unter Druck. Die Firma muss teures Gas einkaufen, um Verträge mit seinen Kunden bedienen zu können. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.
"Höhere Beschaffungspreise dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden", sagte Bartsch. "Hier braucht es einen Gaspreisdeckel, eine unbefristete Schutzklausel." Zudem forderte der Linken-Fraktionschef einen Schutz für die Beschäftigten. "Uniper darf keine Lufthansa
Das Hilfegesuch von Uniper sei keine Überraschung gewesen, sagte Habeck im Deutschlandfunk-Interview. "Wir sind mit allen Versorgungsunternehmen in intensiven Gesprächen. Wenn ich täglich sage, untertreibe ich." Er schloss nicht aus, dass auch andere Energieversorger noch um Hilfe bitten - Uniper sei nur wegen seines großen Anteils an russischen Gaseinkäufen zuerst und am stärksten in Schieflage geraten./toh/DP/he
Quelle: dpa-AFX