CDU-Politikerin: Bei Hafen-Geschäft noch viele Fragen offen

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sieht beim möglichen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen noch viele Fragen offen. Sie sagte am Dienstag nach einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags: "Wir sind mehr als skeptisch, dass ein chinesischer Staatskonzern sich in deutsche Infrastruktur einkaufen darf." Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Rat seiner Fachleute und Nachrichtendienste eine solche Beteiligung durchdrücken möchte, sei bedenklich.

Die Bundesregierung sei in der Sondersitzung nicht in der Lage gewesen zu erklären, warum eine Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an dem Terminal nun plötzlich möglich sein solle, so Klöckner. "Wir als Union wollen unserer parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen, das ist nicht möglich, wenn uns Informationen verweigert werden."

Nach einem sich abzeichnenden Kompromiss innerhalb der Bundesregierung soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen - aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak kommentierte: "Wir lehnen es ab, kritische Infrastrukturen wie einen Containerterminal des Hamburger Hafens an chinesische Staatsunternehmen zu verkaufen." An dieser Haltung habe auch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nichts geändert. "Die sich nun abzeichnende Notlösung, die Cosco-Beteiligung auf 24,9 Prozent zu reduzieren, ist aus unserer Sicht eine Schadensbegrenzung. Dadurch würde aus einer operativen Beteiligung eine rein finanzielle, womit Sondervetorechte verhindert würden."/hoe/DP/nas

Quelle: dpa-AFX