Bundeswehr-Milliarden: SPD-Fraktionsvize wirft Merz Parteitaktik vor

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionsvize Achim Post der Union Partei-Taktiererei vorgeworfen. Natürlich sei es legitim, wenn CDU-Chef Friedrich Merz inhaltliche Forderungen einbringe. "Befremdlich ist allerdings die Art und Weise, wie Friedrich Merz diese elementare, das nationale Interesse unseres Landes berührende Frage offenbar zum Gegenstand parteitaktischer Manöver machen will", sagte Post am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Chef hatte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Ampel-Regierung müsse ihre eigene Mehrheit für das Sondervermögen aufbringen und alle Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP müssten für die geplante Grundgesetzänderung stimmen. Dann würde die Union auch gern mithelfen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Auf CDU und CSU als Mehrheitsbeschaffer könne die Ampel sonst nicht setzen.

SPD-Fraktionsvize Post kritisierte, in so einer elementaren sicherheitspolitischen Frage dürfe nicht Parteitaktik den Ausschlag geben. "Wie Friedrich Merz und die Union es den Soldatinnen und Soldaten erklären wollen, dass letztlich nicht alle Unions-Abgeordnete für eine Stärkung der Bundeswehr stimmen dürfen, die Merz und die Union vorher selbst mit verhandelt haben, ist mir offen gesagt schleierhaft", sagte er.

Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament haben die Regierungsfraktionen nicht allein./tam/DP/men

Quelle: dpa-AFX