Bundesumweltministerin Schulze verteidigt Kostenteilung beim CO2-Preis

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt darauf, an der bereits beschlossenen CO2-Preis-Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern festzuhalten. Politiker der Union würden so tun, als ob Vermieter künftig die Hälfte der Mietkosten übernehmen müssten, kritisierte Schulze am Donnerstag bei der Debatte zur ersten Lesung des geänderten Bundesklimaschutzgesetzes im Bundestag. Dies sei aber nicht korrekt.

Es gehe um die hälftige Übernahme des CO2-Aufschlags und um einen Anreiz, auf klimaneutrale Heizsysteme umzustellen, argumentierte die Umweltministerin. Mieter hätten zwar Einfluss auf ihr Heizverhalten. Über die Systeme, mit denen geheizt werde, entscheide aber der Vermieter. Deshalb müsse es auch eine faire Verteilung der CO2-Preis-Kosten geben.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai angekündigt, dass Vermieter in Deutschland künftig die Hälfte der CO2-Preis-Kosten übernehmen müssten. Zuvor hatte es in der Koalition eine wochenlange Debatte über die richtige Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gegeben. Hintergrund ist der seit 1. Januar fällige CO2-Preis auf Öl und Gas in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2. Er verteuert seitdem das Tanken und Heizen in Deutschland.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 bedeutet die Einführung des CO2-Preises in dieser Höhe für eine Familie, die zur Miete wohnt und einen Jahresverbrauch von 1000 Litern Heizöl hat, Mehrkosten von knapp 79 Euro pro Jahr. Für einen Single würde sich die Belastung beim Heizöl demnach auf rund 39 Euro belaufen.

Die Aufteilung dieser Zusatzkosten zwischen Mietern und Vermietern ist Teil eines Sofortprogramms, das die Bundesregierung zusammen mit einem geänderten Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hatte. Das Vorhaben droht nun aber am Widerstand der Unionsfraktion zu scheitern. Ende Juni soll das fertig ausgearbeitete Programm, das auch zusätzliche Investitionen von acht Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorsieht, vom Kabinett verabschiedet werden. Dann wird auch feststehen, ob die CO2-Preis-Lösung zwischen Mietern und Vermietern im Programm enthalten bleibt./faa/DP/mis

Quelle: dpa-AFX