Bundesregierung zu Atomkraft-Entscheidung: 'Wir sind zuversichtlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der regierungsinternen Unstimmigkeiten zum Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke hat sich die Bundesregierung optimistisch geäußert, bald eine Einigung finden zu können. "Ja, wir sind zuversichtlich", sagte am Mittwoch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Am Dienstag war ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu dieser Frage noch ohne Klärung zu Ende gegangen.

Hintergrund sind nötige Gesetzesänderungen zum AKW-Reservebetrieb, die derzeit nicht vorankommen. Habeck wirft den Liberalen vor, den Gesetzentwurf zum geplanten möglichen Weiterbetrieb der zwei süddeutschen Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg zu blockieren. Die FDP fordert wiederum, alle drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 weiterzubetreiben, statt lediglich eine bis zum Frühjahr befristete Reserve-Option für zwei Meiler ab Januar 2023 zu organisieren. Letzteres sieht der Plan von Habeck vor. Eigentlich hätte schon am Montag das Kabinett über diesen Plan entscheiden sollen, damit sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem Entwurf befassen kann. Dazu kam es aber nicht.

"Es gibt weiter Klärungsbedarf. Die Gespräche dauern hier noch an", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Auch das Finanzministerium verwies auf noch laufende Gespräche.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass es derzeit nach wie vor um das Ermöglichen einer Einsatzreserve bis Mitte April 2023 gehe und nicht um Laufzeitverlängerungen der Atommeiler. Es gebe deshalb derzeit auch keine Pläne oder Prüfungen zur Neubeschaffung von Brennstäben. Eine solche Neubeschaffung wäre aus Sicht des Ministeriums "mit einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung verbunden", erklärte der Sprecher. "Das kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht."/faa/DP/stw

Quelle: dpa-AFX