Bundesregierung will Neuausrichtung bei Rüstungsexporten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will bei einer Neuausrichtung der Rüstungspolitik strategische Fragen in der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten mehr berücksichtigen. Grundzüge dafür würden in der Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch bei der Vorstellung des Grundsatzpapiers in Berlin. "Natürlich sind Rüstungsexporte angesichts der neuen Weltlage auch ein Teil des strategischen Instrumentenkastens. Das ist doch ganz klar", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir über strategische Partnerschaften reden, muss es auch um diese Frage gehen, also auch eine neue Balance."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Details zu den Plänen würden zu einem anderen Zeitpunkt bekannt gemacht. Erwägungen aus der Sicherheitsstrategie würden darin reflektiert. Scholz: "Das bleiben strenge Rüstungskontrollvorschriften, die aber die strategischen Fragen mitberücksichtigen, was unsere Partnerschaften in der Welt betrifft, unsere engen Rüstungskooperationen, die wir mit unseren europäischen Partnern haben, was die Herstellung von Waffen betrifft."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von "Dilemmata", aber auch einer Chance aus dem "Schwarz-Weiß-Denken ein bisschen auszubrechen, weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist". Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der "Zeitenwenden" stellten sich einige Fragen anders - mit Blick auf Waffenlieferungen auch für ihre Partei. Sie und Scholz versuchten weltweit, Partner und Verbündete zu überzeugen, dass der russische Angriffskrieg nicht nur Europa betreffe. Baerbock: "Und dann kommen die Gegenfragen. Und wo wart ihr, als wir euch brauchten?"/cn/DP/jha

Quelle: dpa-AFX