Bundesregierung: Gaspreisbremse ab Januar schwer umsetzbar

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält die Einführung einer Gaspreisbremse mit Beginn des nächsten Jahres derzeit für schwer realisierbar. "Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Diese Realität bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hätten, sie würden das so schnell nicht hinbekommen, erklärte Hebestreit weiter.

Der Regierungssprecher verwies dabei auch auf aktuelle Äußerungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft BCE, Michael Vassiliadis, der das Konzept einer Gaspreisbremse vor einigen Wochen zusammen mit anderen Experten einer Fachkommission für die Bundesregierung erarbeitet hatte. Vassiliadis hatte am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, dass die Gaspreisbremse für Privatkunden vorgezogen werden könne. Die Versorger bräuchten dafür unterschiedlich lange. Da die Preisbremse für alle Kunden gleichzeitig in Kraft treten solle, sei der 1. März der frühestmögliche Termin, hatte er erklärt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.

Alle seien bestrebt, die Preisbremse so schnell, wie es geht, einzuführen, sagte Hebestreit. Aber es müsse auch funktionieren. Bis die Preisbremse greife, diene die für Dezember geplante Einmalzahlung dazu, die Verbraucherbelastung für die Monate Januar und Februar abzufedern.

Dass die Gaspreisbremse für einige Kunden vorgezogen werde, sei nicht vorgesehen, erklärte Hebestreit weiter. Die Gaskommission tage an diesem Montag erneut, um sich unter anderem mit dieser Problematik zu befassen./faa/DP/mis

Quelle: dpa-AFX