Bundesregierung: Briefe brauchen länger bis zum Empfänger

BONN (dpa-AFX) - Briefe der Deutschen Post sind nach Angaben der Bundesregierung zuletzt länger vom Briefkasten bis zum Empfänger unterwegs gewesen als früher. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt, waren im dritten Quartal 2020 nur noch 85,4 Prozent der Sendungen am nächsten Werktag beim Adressaten. Das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als 2019. In den Jahren zuvor hatte es zwar auch Rückgänge gegeben, diese waren aber deutlich schwächer. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der ehemalige Staatsmonopolist ist verpflichtet, die Briefe in einem gewissen Zeitrahmen zu befördern. Der gesunkene Wert liegt noch deutlich oberhalb der Mindestvorgabe, der zufolge mindestens 80 Prozent der an einem Werktag eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag da sein müssen. Das Schreiben zeigt aber auch, dass die Briefbeförderung früher wesentlich schneller war, 2011 lag der Wert demnach noch bei 93,7 Prozent. Bei den von einem externen Dienstleister durchgeführten und vom Tüv zertifizierten Prüfverfahren geht es um diejenigen Briefe, die in Briefkästen eingeworfen werden - und nicht um Geschäftspost, die separat angeliefert wird.

Die Post begründet die negative Entwicklung mit der Corona-Pandemie. Durch Covid-19-Schutzmaßnahmen sei es zu "Abweichungen" gekommen, etwa durch geänderte Transportprozesse, sagt ein Konzernsprecher. Durch Abstandsregelungen können demnach zum Beispiel in Briefzentren mitunter weniger Beschäftigte arbeiten als zuvor, dadurch wiederum werden weniger Briefe bearbeitet und es bilden sich Rückstände.

Die in dem Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium angegebenen Zahlen sind aus Sicht der Post allerdings zu niedrig. Der Sprecher verweist auf eine andere Testmethode, die einer EU-Norm entspreche. Nach dieser Testmethode kamen im vergangenen Jahr 89,8 Prozent der Briefe am nächsten Werktag an, wie aus Angaben der Bundesnetzagentur hervorgeht. Das waren 1,9 Prozentpunkte weniger als 2019 - so stark war der Abfall seit langem nicht mehr.

Zum Unterschied der Methoden: Bei der ersten Messungsart werden Testbriefe im Laufe des Tages, spätestens aber um 17 Uhr in Briefkästen geworfen. Landet beispielsweise um 16 Uhr eine Sendung in einem Kasten, der schon um 15 Uhr geleert wurde, so ist das schlecht für die Statistik - schließlich bleibt der Brief fast einen Tag liegen, ohne abgeholt zu werden. Die von der Post präferierte Messung bezieht sich hingegen nur auf Briefe, die vor der Leerung eines Briefkastens eingeworfen wurden - es bleibt also keine Testsendung über Nacht liegen, daher sind diese Prozentwerte höher und das Ergebnis stellt die Arbeit der Post in einem besseren Licht dar.

Einer weiteren gesetzlichen Vorgabe zufolge müssen mindestens 95 Prozent der Briefe spätestens zwei Werktage nach Einwurf beim Empfänger sein. Diesen Wert hält die Post ebenfalls ein - die Vorgaben würden "bei weitem übererfüllt", sagt der Konzernsprecher. Aber auch hier geht der Trend abwärts. Im Herbst 2020 waren es 97,7 Prozent und damit 0,5 Prozentpunkte weniger als 2019. Auch hier ist der Rückgang relativ hoch - in den Jahren zuvor lag das Minus nur bei 0,1 oder 0,2 Prozentpunkten. In der von der Post präferierten Messart lag der Durchschnittswert 2020 bei 98,3 Prozent und damit 0,4 Prozentpunkte niedriger als 2019.

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sind die Zahlen ein Beleg dafür, dass sich die Qualität der Dienstleistung des Bonner Marktführers verschlechtere. Der Liberale weist darauf hin, dass der Gesetzgeber der Post ein nach seiner Auffassung hohes Briefporto zugebilligt habe - das Geschäft sei wegen der Digitalisierung zwar rückläufig, aber immer noch sehr profitabel für den Konzern.

"Diese Entwicklung ist ärgerlich: Die Bundesregierung ermöglicht der Post deutlich mehr Portoeinnahmen - aber anstatt dass der Service besser wird, wird er schlechter." Der FDP-Politiker verweist auf zwei Gerichtsurteile, denen zufolge Portoerhöhungen im Jahr 2016 und im Jahr 2019 unrechtmäßig waren. "Der Bund bevorteilt den Ex-Staatsmonopolisten, an dem er noch immer etwa ein Drittel der Anteile hält, und bremst so den Wettbewerb aus." Dieser ausgebremste Wettbewerb sei auch für den Verbraucher schlecht, sagt Houben.

An diesem Mittwoch wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung eine Novelle des Postgesetzes beschließt und das Vorhaben danach in den Bundestag und Bundesrat kommt. Mit der Novelle sollen die von den Gerichten beanstandeten Mängel bei der Portoerhöhung aus dem Weg geräumt werden. Eine große Reform wäre dies aber noch nicht - diese dürfte erst in der nächsten Legislaturperiode kommen. Zur Diskussion steht etwa, die Briefzustellpflicht an Montagen zu kippen./wdw/DP/zb

Quelle: dpa-AFX