Brandenburger Landtag wendet sich gegen Atomkraft-Renaissance

POTSDAM (dpa-AFX) - Der Brandenburger Landtag lehnt eine Rückkehr zur Atomenergie ab. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten wandte sich am Donnerstag in Potsdam gegen den Vorschlag der AfD-Fraktion, in Zukunft auf einen Schnellspaltreaktor mit flüssigem Brennstoff und separater Kühlschleife zu setzen, einen sogenannten Dual-Fluid-Reaktor. AfD-Fraktionsvizechef Steffen Kubitzki warnte vor fehlender Energiesicherheit mit Ökoenergien angesichts des geplanten Ausstiegs aus Atom- und Kohleenergie. Er forderte zugleich, dass kein Endlager für radioaktive Reststoffe nach Brandenburg komme.

Die Kenia-Koalition will die Ökoenergien etwa aus Wind- und Solarkraft ausbauen. Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sieht auch künftig keine Risiken. "Die Energieversorgung in Brandenburg ist und bleibt sicher und das nicht trotz (...), sondern wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien", sagte er. Im Jahr 2020 sei fast jede zweite verbrauchte Kilowattstunde in Deutschland aus erneuerbaren Energien gekommen, in Brandenburg sogar rechnerisch über 90 Prozent. Die Ziele für den Ausbau müssten in Brandenburg wahrscheinlich erhöht werden.

Deutschland will bis Ende 2022 aus der Atomkraft aussteigen, bis 2038 aus der Kohleenergie, was die Lausitz stark betrifft. Bis 2050 soll die benötigte Energie nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg unter dem Strich komplett aus Ökoenergien oder nachwachsenden Rohstoffen gedeckt werden.

AfD-Fraktionsvize Kubitzki warnte vor einer Dunkelflaute, wenn Wind und Sonne ausbleiben. "Die einseitige Forcierung der erneuerbaren Energien bedroht die Energiesicherheit", sagte Kubitzki. Das wies neben der Kenia-Koalition auch Linksfraktionschef Sebastian Walter zurück. Er warf der AfD vor: "Die Dunkelflaute bei Ihnen politisch und intellektuell kommt öfter vor als das im europäischen Stromnetz jemals der Fall sein wird."

Für ein Atommüll-Endlager sind laut einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von 2020 in Deutschland 90 Gebiete nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet. Der Standort soll 2031 gefunden sein, die Lagerung ist ab 2050 geplant. Die Bundesgesellschaft listet in Brandenburg 17 Teilgebiete als potenzielle Standorte auf. Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin - also vor allem Granit - entstehen./vr/DP/men

Quelle: dpa-AFX