BGH will bald zu Facebook-Sanktionen gegen Nutzer entscheiden

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Entscheidung, ob Facebook bei Verstößen gegen die selbst gesetzten "Gemeinschaftsstandards" weiter Beiträge löschen und Konten sperren darf. Die Karlsruher Richter wollen ihr Urteil in ein bis drei Wochen verkünden, wie der Senatsvorsitzende Ulrich Herrmann am Donnerstag nach der Verhandlung zweier Fälle sagte (Az. III ZR 179/20 u.a.).

Die Gemeinschaftsstandards sind Regeln, die das Netzwerk weltweit aufgestellt hat, um etwa diskriminierende oder anstößige Inhalte zu verhindern. Nicht alle gelöschten Äußerungen verstoßen gegen deutsches Recht. Herrmann sagte, der Senat neige dazu, Facebook grundsätzlich Löschungen zuzugestehen. Die Richter hinterfragten aber sehr kritisch, dass es zwar nachträglich die Möglichkeit zur Beschwerde gibt, aber keine vorherige Anhörung der Betroffenen.

In den Fällen, die verhandelt wurden, hatten sich eine Nutzerin und ein Nutzer abschätzig über Muslime und Zugewanderte geäußert./sem/DP/eas

Quelle: dpa-AFX