Berliner Senat: Stellenbesetzung rund um das Mietendeckel-Gesetz läuft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Senatsverwaltung für Wohnen will die für die Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes vorgesehenen gut 150 Stellen bis zum Spätherbst besetzen. "Die Ausschreibung für die Stellen ist Mitte August ausgelaufen", teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. "Es gab eine große Anzahl an Bewerbern. Das Besetzungsverfahren läuft."

Die Stellen sind befristet bis zum Auslaufen des Gesetzes nach fünf Jahren. Falls das Mietendeckel-Gesetz schon zuvor juristisch scheitert, droht den Mitarbeitern der Senatsverwaltung zufolge keine Entlassung: "Sollte das Bundesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung nicht folgen, werden wir das Personal für andere Aufgaben einsetzen." Es sei davon auszugehen, dass das zuständige Referat in der Senatsverwaltung mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckel-Gesetzes am 23. November arbeitsfähig sei.

Neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckel-Gesetzes am 23. Februar sind überhöhte Mieten verboten. Dies gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze liegt. Die Senatsverwaltung überwacht das Verbot. Weitere 48 befristete Stellen gibt es in den Bezirken, wo die Ausschreibung bereits im Mai abgeschlossen wurde./ah/DP/zb

Quelle: dpa-AFX