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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. "Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen", sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis "mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung" auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele "nichts".
Der Bundestag berät an diesem Freitag über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Grünen zur Umsetzung von mehr Klimaschutz. Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Fraktion deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare in den kommenden zwei Jahren erreichen.
In einem der Anträge fordert die Fraktion, den nationalen CO2-Preis, der seit 1. Januar auf Öl und Gas gezahlt werden muss, bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Danach soll er nach dem Willen der Grünen weiter steigen. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Die bisherigen Pläne sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen.
Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch infolge eines Verfassungsgerichtsurteils neue nationale Klimaziele verkündet. Mit welchen Instrumenten sie genau erreicht werden sollen, ist allerdings noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der großen Koalition. Zu den noch ungeklärten Punkten zählen der genaue Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie und die Lastenverteilung im Zusammenhang mit einem höheren CO2-Preis./faa/DP/mis
Quelle: dpa-AFX
