Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut: Streit um E-Mails

BERLIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut gibt es weiter Streit. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Opposition hatte in der Frage Recht vor dem Bundesgerichtshof bekommen, dass diese Dateien generell herausgegeben werden könnten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte allerdings, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe mitgeteilt, dass die Protokolldateien des Email-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden. Der von den Oppositionsparteien geforderten Herausgabe der Logflies zum Abgeordneten-Mailaccount von Scheuer könne daher gar nicht nachgekommen werden.

"Ich habe den Wunsch nach Herausgabe stets kritisch gesehen, da er tief in das Fernmeldegeheimnis und die Ausübung des freien Mandats jedes Abgeordneten eingreift", so Schiefner. "Ich wünsche mir, dass wir jetzt zügig zur Sacharbeit zurückfinden. Wir müssen tausende Seiten Protokolle auswerten und zu einem Abschlussbericht zusammenfassen. Ich erwarte, dass alle Parteien daran weiter konstruktiv mitwirken."

Dagegen sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer: "Uns war schon bei der Beantragung klar, dass die Mail-Verbindungsdaten nach drei Monaten von der Bundestagsverwaltung gelöscht werden. Ziel des Antrages sind die Mail-Verbindungsdaten aus den letzten drei Monaten und inwiefern Andreas Scheuer über seinen Bundestags-Account als Minister kommuniziert und insbesondere Mails im Zusammenhang mit der Pkw-Maut gelöscht hat." Diese Daten seien vorrätig. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Daten auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes bekommen."

Linke-Obmann Jörg Cezanne nannte die Auswertung der Logfiles einen wichtigen Bestandteil der Sacharbeit. An der Vollständigkeit der herausgegebenen Akten gebe es erhebliche Zweifel.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück./hoe/DP/jha

Quelle: dpa-AFX