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Facebook, Alphabet und andere Plattformen müssen in der EU künftig einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. EU-Politiker einigten sich am frühen Samstagmorgen auf den Digital Services Act (DSA), der für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und damit für mehr Meinungsfreiheit und Verbraucherschutz sorgen soll.
Über 20 Jahre ist es her, dass die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar.
Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen - so der Eindruck, unter dem die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hatte. Der DSA ist nach dem Digital Markets Act nun der zweite Teil dieses großen Digital-Pakets.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte: „Der DSA wahrt die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. So dürfen Plattformen Beiträge nicht willkürlich löschen und müssen ihre Löschentscheidungen auf Antrag überprüfen." Zugleich dürften Plattformen nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. „Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs.“
Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Große Plattformen und Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere. Spannend dürfte dabei insbesondere der Einblick in die Algorithmen von Big Tech werden, mit denen sie Werbung und Inhalte ausspielen – denn hier könnte sich bereits die nächste Diskussion anbahnen.
Für die GAFAM-Firmen – und insbesondere für Meta – dürfte die Einhaltung des DSA insbesondere mit höheren Kosten verbunden sein. Im September 2021 veröffentlichte Meta, dass man seit 2016 rund 13 Milliarden für die Content-Moderation ausgegeben hatte. Neben den Apple-App-Transparency-Regeln dürfte der DSA damit eine weitere Gewinnbelastung für den Social-Media-Konzern werden.
Viel entscheidender für die Kurse der GAFAM-Aktien sollte jedoch die Entwicklungen am Gesamtmarkt werden. Legen sich die Rezessionsängste wieder, dürften auch die Werbeeinahmen der Tech-Riesen nicht gefährdet sein. Die teils historisch günstigen Bewertungen liefern dann ordentlich Erholungspotenzial für die Aktienkurse von Alphabet, Meta & Co. Anleger können mit einem Index-Zertifikat auf den GAFAM (WKN: DA0AB2) auf die Erholung setzen.
Mit Material von dpaAFX.
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