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Bürgerfeindlich, leistungsfeindlich, wirtschaftsfeindlich – so beschreibt Kabarettistin Monika Gruber die derzeitige Regierung und ihr Handeln. Und wissen Sie was? Sie spricht mir aus der Seele. Weswegen es mich nicht wundert, dass sie tosenden Applaus von den 13.000 Menschen erntet, die vor wenigen Tagen im bayerischen Erding zusammengekommen sind, um sich mit der Arbeit der Regierung auseinanderzusetzen, sich friedlich gegen sie aufzulehnen.
Im Mittelpunkt der Kritik: Antiwirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, der sich zwar gern ums weltweite Klima kümmert, nicht aber um die heimische Wirtschaft. Gruber nennt dessen Klimapolitik so denn auch eine „mutwillige Zerstörung von Wohlstand, von Wohneigentum und von Existenzen“. Sie hat recht. Gruber hat diesen Protesttag mitorganisiert. Sie trägt den Protest in die Mitte der Gesellschaft oder aus ihr heraus in die Welt. Denn bei der Kundgebung handelt es sich nicht um eine leicht als Schwurbler-Veranstaltung zu diffamierende „Querdenker“-Nummer. Als Redner treten auf: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ebenso wie Ministerpräsident Markus Söder von der CSU. Der hat seinen Auftritt, würde ihn vermutlich aber am liebsten gleich wieder vergessen. Hat er etwa das Vertrauen der bürgerlichen Mitte verspielt? Er bekommt keinen Applaus, wird stattdessen von der Menge ausgebuht. Zweimal muss er unterbrechen, sich wieder Gehör verschaffen.
Aiwanger hingegen kommt an. Er nennt Gruber eine Heldin. „Du bist unsere Heldin von Erding und von Bayern und du wirst die Heldin von ganz Deutschland werden. Du hast einen Stein ins Rollen gebracht, der der Ampel in Berlin den Boden unter den Füßen wegziehen wird.“ Das wäre mein Wunsch.
Denn dieser Regierung muss alsbald die Macht entzogen werden. Der grüne Habeck ruiniert die Wirtschaft in diesem Land – und damit das ganze Land. Denn die Wirtschaft, das ist das Land. Ein Mann, der seine und die Ideologie seiner Partei Die Grünen über das Wohl der Bevölkerung stellt, indem er in der größten Energiekrise der vergangenen Jahrzehnte die drei verbliebenen Kernkraftwerke abschalten lässt, ein Mann, der stattdessen Kohlekraftwerke anschmeißt und teuren Atomstrom aus Frankreich einkauft, ein Mann, dessen Partei Sparpläne ablehnt und dafür Steuererhöhungen fordert, ein Mann, der mit seinen Heizungsverbotsfantasien Menschen verunsichert und Existenzen gefährdet – ein solcher Mann darf ein solches Amt nicht bekleiden. Die leistende Bevölkerung, die arbeitet, die Steuern zahlt, die den Karren zieht – sie muss sofort entlastet werden. Die Belastungen durch irrsinnige Ge- und Verbote müssen aufhören.
Auf mehr und mehr Beobachter wirkt der grüne Habeck zunehmend so, als wolle er unseren Wohlstand, unsere Existenz zerstören. Die Grünen machen den Menschen Angst vor der Zukunft, verbreiten Unsicherheit. Der Aufschwung der AfD liegt auch in der gelebten Politik der Grünen begründet. Die Ablehnung dieser in immer größeren Bevölkerungsteilen ist neben der verfehlten Asylpolitik der Sozialdemokratin Nancy Faeser, eingeleitet zuvor von der Christdemokratin Angela Merkel, der größte Treiber in den Umfragen für die AfD, die mittlerweile auf mindestens ebenso viele Stimmen hoffen darf wie die einstige Volkspartei SPD, die dabei mit Cum-Ex-Kanzler Olaf Scholz nicht einmal mehr vom Amtsbonus profitieren kann.
Immer stärker zeigt sich, wes Geistes Kind Robert Habeck und seine Grünen sind. Monika Gruber, die inzwischen aufgrund ihrer Kritik – welch Überraschung – von Linken gern in die rechte Ecke gestellt wird, hat in Erding etwas in Gang gesetzt, das mir Hoffnung macht. Hier kommen Menschen wie du und ich zusammen, die einfach nur wollen, dass es in diesem Land vorangeht, dass Arbeitsplätze sicher sind und bleiben, dass das System bestehen kann, der soziale Frieden gewahrt bleibt. Ideologische Selbstzerstörung können wir uns nicht leisten. Und wir wollen uns das auch nicht leisten.
Dieses Editorial ist in DER AKTIONÄR Nr. 25/2023 erschienen, das Sie hier als PDF gesamt herunterladen können.
