VW hat sich mit fast allen US-Klägern auf einen Vergleich verständigt. Jetzt hat auch US-Richter Breyer den Entwurf abgenickt. Mit dem Vergleich wäre dem US-Recht Genüge getan, entschied er. Breyers erklärtes Ziel war von Anfang an eine Lösung, um die manipulierten Dieselwagen in Einklang mit den US-Abgasnormen zu bringen oder von der Straße zu holen. So wie er es im Moment einschätzt, kann das mit dem Vergleich gelingen.
Was passiert jetzt?
Nun beginnt eine Frist von 45 Tagen, in der sich die klagenden Kunden in den USA überlegen können, ob sie das Vergleichsangebot annehmen, oder allein vor Gericht weiterklagen wollen. Bis zum 16. September müssen sich geschädigte VW-Dieselhalter entscheiden. Je mehr von ihnen sich dem Vergleich anschließen, desto übersichtlicher wird die Situation für VW in den USA.
Was sind die wichtigsten Punkte des Vergleichs?
VW muss bis zu 14,7 Milliarden Dollar (etwa 13,4 Milliarden Euro) für Wiedergutmachung ausgeben. 4,7 Milliarden Dollar fließen in einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos. Der weitaus größte Teil aber wird an Kunden gehen, die in den USA einen manipulierten VW oder Audi besitzen. Die reine Entschädigung für Autobesitzer soll zwischen 5.100 und knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug liegen. Dabei kommt es auf die Modelltypen an und darauf, wie alt das Auto ist. Zusätzlich muss der Konzern den Kunden anbieten, ihre Wagen zurückzukaufen oder durch Reparatur in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen.
Warum ist die Zustimmung von Richter Breyer nur vorläufig?
Der Richter wird sich bei der geplanten Anhörung zur endgültigen Zustimmung am 18. Oktober noch einmal genau über alle Entwicklungen seitdem berichten lassen. Vor allem die Frage, wie viele VW-Kunden die Entschädigung annehmen wollen, dürfte ihn interessieren. Wenn kaum jemand die Entschädigung akzeptiert, könnte ihn das noch einmal ins Grübeln bringen. Allerdings klangen auch Anwälte der Klägerseite am Dienstag recht zufrieden, was den Vergleich angeht.
Zahlt VW dann ab morgen die Entschädigung an US-Kunden?
Nein. Die Entschädigung soll es frühestens ab Oktober geben, wenn der Vergleich endgültig besiegelt und damit wirksam würde.
Was bedeutet die Einigung für Kunden im Ausland?
"Volkswagen akzeptiert die Verantwortung. Aber der Vergleich gilt nur in den Vereinigten Staaten", betonte VW-Anwalt Robert Giuffra noch während der Gerichtsanhörung. Zwar haben etliche Anwaltskanzleien das Ziel, auch in Deutschland und Europa Schadenersatz nach Vorbild des US-Verfahrens zu erstreiten. Doch wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme sind die Aussichten auf Erfolg hierzulande ungewiss. Sammelklagen wie in den USA sind beispielsweise in Deutschland nicht möglich. VW warnt zudem, dass Vergleichszahlungen rund um den Globus den Konzern finanziell überfordern würde. Weltweit sind etwa elf Millionen Dieselwagen vom Skandal betroffen.
Wäre der US-Vergleich der Schlussstrich für VW im Abgas-Skandal?
Nein. Gerade in der vergangenen Woche haben die Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten neue Klagen gegen den Konzern eingereicht. Außerdem steht weiterhin eine Einigung für die rund 85 000 Dieselautos in den USA mit größeren Drei-Liter-Motoren aus, die mit verbotener Software ausgestattet sind. Einen Rückrufplan des Konzerns hatten die Behörden Mitte Juli noch krachend abgelehnt. Die Chefin des kalifornischen Umweltamtes, Mary Nichols, äußerte sich jedoch zuletzt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montag) optimistisch: "Wir glauben, dass Volkswagen die meisten Autos reparieren kann. Aber wir müssen die Details dazu noch erarbeiten." Richter Breyer erwartet in einer weiteren Anhörung am 25. August mehr Details dazu.
Darüber hinaus laufen wegen möglicher krimineller Vergehen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal auch noch strafrechtliche Ermittlungen gegen VW. Die vom Konzern beauftragte Kanzlei Jones Day liefert unter anderem Ergebnisse an das US-Justizministerium. Auch das FBI ist in die Ermittlungen eingebunden.
Geringere Kosten für VW?
Analysten rechnen damit, dass die Beilegung des Dieselskandals weniger kosten wird, wenn VW einen großen Teil der betroffenen Fahrzeuge reparieren kann. "Das dürfte die ein oder andere Milliarde weniger sein", sagte Frank Schwope von der NordLB. Für seinen Kollege Marc-Rene Tonn vom Bankhaus M.M. Warburg stellt sich die Frage, ob die US-Kunden ihre Fahrzeuge überhaupt reparieren lassen. "Wenn der Rückkauf der bessere Deal ist, werden sie sich vielleicht eher dafür entscheiden."
Aktie rappelt sich auf
Die VW-Aktie hat sich in den letzten Wochen – allen voran nach dem BREXIT – wieder aufgerappelt. Von rund 105 Euro ging es bis auf 125 Euro nach oben. DER AKTIONÄR bleibt dabei: Das Schlimmste im Abgas-Skandal sollte eingepreist sein. Auf Sicht von zwölf bis 24 Monaten ergibt sich nach wie vor ein interessantes Chance-Risiko-Verhältnis. Die Aktie sieht technisch gut aus und hat einen kurzfristigen Aufwärtstrend ausgebildet. Der nächste Widerstand wartet bei knapp 138 Euro. Wird dieser nach oben überwunden, hat das Papier Luft bis 160 Euro.
(Mit Material von dpa-AFX)
Volkswirtschaft - Crashkurs für jedermann
Autor: Thornton, Phil
ISBN: 9783864702822
Seiten: 272
Erscheinungsdatum: 05.08.2015
Verlag: Börsenbuchverlag
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