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An seinem letzten vollen Arbeitstag will Noch-Präsident Donald Trump nochmals stänkern. Die US-Regierung will an diesem Dienstag Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Eine entsprechende Meldung des Handelsblatts wurde mittlerweile von einer Sprecherin der Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt. Die Gazprom-Aktie gerät nachbörslich unter Druck.
Die geplanten Strafmaßnahmen sollen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen, das zur Nord Stream 2 AG gehört, die wiederum vom Gazprom-Konzern kontrolliert wird. Die Sprecherin der Bundesregierung reagierte enttäuscht. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis."
Seitens der USA gab es zunächst noch keine offizielle Ankündigung. Die US-Botschaft in Berlin erklärte aber, man sei "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht".
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline nur Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.
Die Gazprom-Aktie reagierte im späten Handel mit einem kleinen Kursrutsch von zuvor 5,07 Euro auf 4,96 Euro. Bei etwa 4,80 Euro verläuft die untere Begrenzung eines Aufwärtstrends, der sich seit Anfang November gebildet hat. Sollte er unterschritten werden, trifft der Kurs bei 4,40 Euro auf technische Unterstützung in Form der 200-Tage-Linie.
Die Trump-Regierung, aber auch der Kongress laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Pipeline eigenständig zu Ende zu bauen - unabhängig von ausländischen Partnern. Die Arbeiten waren im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden.
94 Prozent der Pipeline fertig
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2.300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 150 Kilometer, also 75 Kilometer je Strang - davon etwa 120 Kilometer in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern.
Zu Jahresbeginn war nun ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Neues Sanktionsgesetz
Im Streit um Nord Stream 2 war der US-Kongress beim neuen Sanktionsgesetz (Peesca) kurz vor dessen Verabschiedung noch einen Schritt auf die Europäer zugegangen. Hinzugefügt wurde dem Entwurf, dass sich der US-Außenminister vor der Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien mit den Regierungen dieser Länder beraten muss. Außerdem dürfen gegen diese Regierungen selbst keine Sanktionen verhängt werden. Dasselbe gilt für Körperschaften dieser Regierungen, solange diese nicht als Wirtschaftsunternehmen operieren.
Aufgrund des amerikanischen Drucks wird es für die Betreibergesellschaft immer schwerer, Geschäftspartner zu finden. Nachdem vor zwei Wochen schon der norwegische Zertifizierer DNV GL abgesprungen war, zieht sich nun auch der Versicherungskonzern Zurich zurück.
Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Änderungen durch Biden-Administration?
Die Amtszeit von Trump und seiner Regierung endet mit der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden an diesem Mittwoch. Ein US-Regierungsvertreter hatte Hoffnungen auf einen Kurswechsel Washingtons beim Streit um Nord Stream 2 allerdings bereits nach der Präsidentenwahl im November einen Dämpfer erteilt. Er hatte darauf verwiesen, dass Peesca parteiübergreifend unterstützt wurde und verpflichtende Sanktionen vorsehe. "Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt."
Biden hatte die Pipeline noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama "einen fundamental schlechten Deal für Europa" genannt. (Mit Material von dpa-AFX)
Die Sanktionen sind ein neuer Nackenschlag für die an dem Milliarden-Projekt beteiligten Länder und Unternehmen. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 wird wohl noch eine harte Geduldsprobe für alle Beteiligten.
DER AKTIONÄR hält die Aktie längerfristig weiterhin für aussichtsreich. Engagierte Anleger brauchen indes eine gehörige Portion Mut und einen langen Atem. Ein Stopp-Kurs sollte zur Gewinnabsicherung bei 3,90 Euro platziert werden.
