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13.12.2021
Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-"heute journal".
Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte". Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.
Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen, berichtet dpa-AFX. Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz hat sich dazu noch nicht klar positioniert.
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau war auch Nord Stream 2 Thema. Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge" um die Ukraine zuzuziehen, sagte er. Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitsgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, ging Scholz nicht ein.
Die Aktie von Gazprom muss nach der Erholung zuletzt nun allerdings wieder Federn lassen. Das Papier verliert am Montag auf der Handelsplattform Tradegate 1,4 Prozent auf 7,82 Euro. Mutige können daher bei der Dividendenperle an Bord bleiben. Zur Absicherung sollte der Stopp bei 6,50 Euro belassen werden.
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