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05.06.2020
Es klingt schon etwas verrückt: Nur wenige Tage nachdem sich Präsident Donald Trump angesichts der Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in einen Bunker geflüchtet hatte, haben nun US-Politiker die wahre Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ausgemacht: Es ist russisches Erdgas...
US-Senatoren der Republikaner und der Demokraten wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.
Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
"Eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas"
Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisierte das Vorgehen der Senatoren. Die Pläne würden "zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen", stellte der Vorsitzende des Vereins, Oliver Hermes, fest. Die Argumente der US-Vertreter hätten wenig mit der Realität zu tun. "Nord Stream 2 bedroht nicht die europäische Energiesicherheit, sondern sorgt durch zusätzliche Gasmengen dafür, dass bei wachsender Nachfrage die Energiepreise für Europas Haushalte und Unternehmen stabil bleiben", sagte er.
Senator Cruz erläuterte, es gebe einen überparteilichen Konsens in beiden Kammern des Kongresses, dass Nord Stream 2 "eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas darstellt und nicht fertiggestellt werden darf". Im Dezember hatten sowohl der Senat und das Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten ein "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" verabschiedet, das durch den neuen Entwurf ergänzt werden soll.
Trump hatte die Strafmaßnahmen Ende vergangenen Jahres trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen daraufhin Ende vergangenen Jahres ein. Trump steht Nord Stream 2 extrem kritisch gegenüber. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Präsident kritisiert: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."
Es fehlt nicht mehr viel
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Das Betreiberkonsortium von Nord Stream 2 hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll das Projekt nun zu Ende führen. Nach Angaben des Unternehmens vom vergangenen Monat sind bereits mehr als 2.300 der rund 2.460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.
Es bleibt weiterhin spannend, inwieweit Gazprom seine Pläne mit der zweiten Ostsee-Pipeline verwirklichen kann. Über kurz oder lang wird aber die Marktmacht des Rohstoffriesen in Europa ohnehin weiter ansteigen – ohne Nord Stream 2 würde es eben nur deutlich länger dauern. Da sich Gazprom nach und nach auch andere lukrative Märkte wie allen voran China erschließt, bleiben die langfristigen Perspektiven für Gazprom gut.
Die Aktie ist jedenfalls weiterhin ein heißes Eisen und dementsprechend nur für mutige Anleger geeignet. Diese sollten den Stoppkurs auf 4,20 Euro nachziehen.
Mit Material von dpa-AFX
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