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Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, drohen Russland mit einem Stopp des Gastransfers durch die neue Pipeline Nord Stream 2 bei einem Bruch der Zusagen gegenüber der Ukraine. Es sei klar verabredet, dass dieses Projekt nicht zulasten der Ukraine laufen dürfe, sagte Laschet in einer außenpolitischen Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
"Sollte sich Präsident Putin an diese Regel nicht halten und es gegen die Ukraine einsetzen, kann man es jederzeit - selbst wenn die Pipeline fertig ist - auch wieder stoppen, weil dann die Geschäftsgrundlage weg ist. So einfach ist das."
Zuvor hatte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf den Satz von Kremlchef Wladimir Putin bei einer Rede in St. Petersburg Anfang Juni hingewiesen, die Ukraine müsse guten Willen zeigen, wenn sie dauerhaft Transitland für russisches Gas bleiben wolle.
"Es muss Klarheit existieren"
Wie Laschet sagte auch Scholz, Putin habe bei der Pipeline sicher nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, Deutschland sehe sie aber rein wirtschaftlich. "Es muss große Klarheit existieren, dass wir das fortsetzen, was wir schon angefangen haben, nämlich Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten", betonte Scholz. Das Prinzip müsse auch in Zukunft sein: "Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit der Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit durch die dann fertig gestellt Pipeline. Darüber muss geredet werden."
Putin hatte vor kurzem verkündet, dass die Rohre des ersten Stranges von Nord Stream 2 fertig verlegt seien. Nach russischen Regierungsangaben soll die Gaspipeline bis Ende dieses Jahres komplett fertiggestellt sein. Dann solle auch mit ihrer Befüllung begonnen werden.
Nord Stream 2 dürfte ein ganz großes Streitthema und die Gazprom-Aktie politisch bedingt ein heißes Eisen bleiben. Aktuell sieht es aber weiterhin sehr gut aus für die immer noch günstig bewertete Aktie des weltgrößten Erdgasproduzenten. Mutige Anleger können nach wie vor zugreifen. Der Stoppkurs sollte bei 4,90 Euro belassen werden.
Mit Material von dpa-AFX
