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Seit längerem stehen Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in der Kritik, zu wenig gegen Extremismus und das Streuen von Falschinformationen auf ihren Plattformen zu tun. Im Vorfeld einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus wurde der Vorschlag von Facebook-CEO Mark Zuckerberg publik. Und der enthält einen überraschenden Ansatzpunkt.
Im Zentrum der Diskussion steht der Paragraph 230 des Communications Decency Act. Dieser schützt Internetdienstanbieter und Benutzer vor Strafen gegen sie, die auf Grund von Handlungen Dritter zustande kommen könnten. Er ist quasi das Fundament für den Erfolg von Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube, denen es schlicht unmöglich ist, jeden Post, Tweet oder Video-Upload vorab auf strafbare Inhalte zu prüfen.
US-Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf gefordert, das Gesetz komplett abzuschaffen, was de facto das Ende der Sozialen Medien in ihrer jetzigen Form bedeuten würde.
Zuckerbergs Vorschlag würde Section 230 davon abhängig machen, dass Unternehmen ein System zur Entfernung illegaler Inhalte unterhalten. Konkret heißt es in dem Dokument: „Plattformen sollten nicht haftbar gemacht werden, wenn sich ein bestimmter Inhalt ihrer Erkennung entzieht – das wäre bei Plattformen mit Milliarden von Beiträgen pro Tag unpraktisch –, aber sie sollten verpflichtet sein, angemessene Systeme zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte einzurichten.“
Es ist durchaus ungewöhnlich, dass Unternehmen Regeln vorschlagen, wie sie reguliert werden möchten. Für Facebook hat der Vorschlag jedoch den Vorteil, dass er nur wenige wesentliche Änderungen für das Unternehmen selbst erfordern würde, da es bereits umfangreiche Systeme dieser Art unterhält.
Bei Facebook hat man erkannt, dass man sich einer Regulierung kaum wird entziehen können und setzt daher darauf diese aktiv mitzugestalten. DER AKTIONÄR bleibt bei seiner Empfehlung für das Unternehmen.
