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Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl haben die Republikaner die Chefs von Facebook, Twitter und Google unter Druck gesetzt, um lockerere Regeln für Amtsinhaber Donald Trump zu erzielen. In einer Anhörung im US-Senat warfen sie den Plattformen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken und drohten mit schärferen Gesetzen.
Bei der Anhörung sollte es vor allem um eine US-Regelung gehen, die ein Grundstein für die Funktionsweise aller großer Online-Plattformen ist. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 90er Jahren besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Vor allem Trump greift die Regel an.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigte sich in der Anhörung im Handelsausschuss des Senats offen für behutsame Änderungen an der Regel. "Ich denke, der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert", sagte er. Unter anderem sei Facebook für mehr Transparenz rund um einzelne Entscheidungen. Zugleich verteidigte Zuckerberg die Regelung grundsätzlich: "Ohne die "Section 230" könnten die Plattformen für alles verantwortlich gemacht werden, was Leute online sagen."
Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, die "Section 230" abzuschaffen. Seine Regierung ergriff erste Schritte mit dem Ziel, den Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge einzuschränken.
Zuckerberg setzt offensichtlich auf Kooperationen mit dem US-amerikanischen Staat. Im Kontext des drohenden Zerschlagungsprozesses erscheint diese Strategie sinnvoll zu sein. Anleger sollten sich von den politischen und regulatorischen Risiken für Facebook nicht beunruhigen. DER AKTIONÄR geht davon aus, dass Facebook trotz der besagten Risiken noch auf lange Sicht eine Cashmaschine mit einer herausragenden Marktstellung bleibt und empfiehlt Investierten ihre Gewinne laufen zu lassen.
(Mit Material von dpa-AFX)
Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte:
Der Autor Emil Jusifov hält unmittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren: Facebook.
